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"'Die Rückkehr der Uploadfilter und das Ende der Verschlüsselung' ist kein Titel eines dystopischen Romans von George Orwell. Die EU- Kommission scheint ihre Vorschläge durchaus ernst zu meinen. Wenn sich Deutschland im Rat und in den anstehenden Verhandlungen nicht vehement für die Bürgerrechte auf europäischer Ebene einsetzt, könnte eine ähnliche Zwickmühle wie bei den Uploadfiltern in der Urheberrechtsdebatte drohen.

Leutheuser-Schnarrenberger zur

tagesspiegel.de/politik/kampf-

Das "Digitalministerium" BMDV gestern auf Twitter:

" müssen wirksam vor im Netz geschützt werden. Gleichzeitig darf es nicht zu einer anlasslosen Kontrolle privater Kommunikation kommen. Das @bmdv_bund wird darauf hinwirken, deutlich zielgerichteter vorzugehen."

Was auch immer das heißen mag.

nitter.net/BMDV_bund/status/15

@AnonNewsDE Ich befürchte nur leider das gleiche Ergebnis. 😟

@AnonNewsDE Die Kinder werden durch diese ganze Scheindebatte nur ein weiteres Mal missbraucht und LEIDER werden die dafür Verantwortlichen NICHT dafür in die Haftung genommen, nicht war liebe Polit-🤡 ??

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