Follow

Querdenken-Anwalt bekommt über Umwege Daten von Gegendemonstranten, Datenschutzbehörde sieht darin einen Rechtsverstoß und beklagt Kooperationsunwilligkeit der Polizei Berlin, doch mehr als beanstanden geht nicht.

Mangelnder Durchsetzungsbefugnisse beim Datenschutz bei der Polizei - im April hat sich sogar die EU eingeschaltet und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, denn die Berliner Polizei ist nicht allein.

netzpolitik.org/2022/eklatant-

@AnonNewsDE 👍 höchste Zeit, dass die Grundrechte eingehalten und durchgesetzt werden, auch bei der Pol.

@AnonNewsDE Sag mal! Wie kann das sein, sonst gibt es doch auch Strafen, wenn gegen den Datenschutz verstoßen wird und bei der Polizei sollten die deutlich strenger sein. Schließlich kommt ihnen eine besondere Rolle zu.

@MaryMarasKittenBakery

@BlnBDI kann das sicher besser beantworten.

In Berlin liegt es wohl daran, dass der Senat es 2018 verka ... versäumt hat, eine EU-Vorgaben korrekt umzusetzen.

"Im Bereich der Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft, sieht das neue Gesetz sogar nur ein einfaches Beanstandungsrecht für die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anstelle von wirksamen Anordnungsbefugnissen vor."

datenschutz-berlin.de/fileadmi

@AnonNewsDE @BlnBDI What the actual hell? Ich wünsche mir ernsthaft, dass endlich mal eine neutrale und übergeordnete Kontrollinstanz eingestetzt wird, das geht so einfach nicht mehr weiter.
Vermutlich könnte ich mir dann auch ein pinkes Einhorn wünschen, aber die Hoffnung und so.

Sign in to participate in the conversation
Mastodon

The social network of the future: No ads, no corporate surveillance, ethical design, and decentralization! Own your data with Mastodon!