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Was finde ich daran schön?
An sich wirkt das BVerfG als Korrektiv eines Bundestages in dem Fraktionen nach Mehrheiten ihren Stiefel durchziehen. Siehe Polizeimustergesetz: "Gefällt Euch nicht? Uns egal. Klagt doch!"

Jetzt,bei der Entscheidung zu Sterbehilfe, war das Gericht ein Korrektiv für einen "individuellen" Bundestag - und auch der kann gesetzeswidrige Entscheidungen fällen. Diese werden dann korrigiert.
(2/2)

Ich liebe unseren gelebten Rechtsstaat. Hatte ich das schon erwähnt?
Egal wie man zur *Thematik* steht; das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt eine schöne Dynamik:
Akt 1: Der Gesetzgeber, i.d.F. , will 2015 eine Reform beschließen. Es ist eine der wenigen Entscheidungen ohne Fraktionszwang.
Akt 2: Die Judikative, i.d.F. BVerfG, korrigiert: "Nice try, aber: nein". (1/2)

Minderheitenrechte der Opposition in der Bürgerschaft ? und kommen nicht auf 25% der Sitze,um PUA's, Akteneinsichten etc. zu bekommen.
Untersuchungsausschüsse nur mit Zustimmung der ?
Gleiche Situation im Landtag .

DPoeltl boosted

Die AfD hat es wohl knapp geschafft. Somit bleibt der schönste Moment des Abends der, als sich das ARD-Team bei den AfD-4,7% der 18-Uhr-Prognose nicht verkneifen konnte zu Jubeln. #HamburgWahl

hat gewählt.
Vorbei die Zeit des "grünen Anbaus". Es ist nun eine Doppelhaushälfte, die und zukünftig bewohnen.

DPoeltl boosted

Nach all den authentisch betroffenen Reden + Statements gestern zum rassistischen Terroranschlag von #Hanau ,wird sich deren Ernsthaftigkeit schon daran zeigen,ob nun die zivilgesellschaftl. Programme gegen #Rechtsextremismus + #Antisemitismus endlich ausgebaut+verstetigt werden.

France 🇫🇷 has a strong stand on secularity. Interesting case on the right to criticise ➡️ theguardian.com/world/2020/feb

Pres. : "The law is clear: we have the right to blaspheme, to criticise, to caricature religions. The republican order is not a moral order … what is outlawed is to incite hatred and attack dignity"

For me as an atheist, this is a welcome stance.🤔

Die schasst ihre Vorsitzende.

Endlich, endlich gibt es mal eine politische Erschütterung, bei der die CDU mal Federn lassen muss.
Immer waren die Sozialdemokraten die Leidtragenden: Verfassungsschutz und Maaßen, Glyphosat und LaWiM Schmidt (CSU). Verbockt hatten's andere, aber die SPD verlor in Umfragen.

Der sei es nun herzlich gegönnt, dem Spektakel gelassen zuzuschauen.

DPoeltl boosted
#hhwahl #Wahlumfrage vom 06.02.2020 zur #Bürgerschaftswahl #Hamburg von Infratest dimap für NDR: SPD: 34% (+2), Grüne: 27%, CDU: 14% (−2), Linke: 8%, AfD: 7%, FDP: 5% (−1), Sonstige: 5% (+1).
Vergleich mit dem letzten Wahlergebnis vom 15.02.2015: SPD: −11,6, Grüne: +14,7, CDU: −1,9, Linke: −0,5, AfD: +0,9, FDP: −2,4.
- dawum.de/Hamburg/Infratest_dim…
DPoeltl boosted

Liebe Grünen,

darf ich vorschlagen, dass ihr aus Protest aus den Koalitionen mit der FPD in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz austritt?

#Thüringen CC: @TabeaRoessner @KonstantinNotz @GrueneBundestag

What the f%ck, ?
What the f%ck, ?

War da nicht ein Ausspruch von "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren."?
...und sich dann aber unter Tolerierung der AfD zum MP wählen lassen?

Es mangelt nicht an Demokratie, es mangelt an Demokraten.

Ich habe viele Aufgaben - und eine 17:49 h Playlist aus -Samplern 🎵 😎 Danke nochmal für's Wiederentdecken, @rare_trax

@rare_trax "Folgen"! Allein schon wegen des Avatar-Bildes und dem Verweis auf NinjaTunes! :mastolove:
"Funkjazztical Tricknology", " Flexistentialism", "Funkungfusion" und "Scratchmological Waxploitation" - guter Geschmack

Heute vor 4 Jahren bin ich aus des kath. ausgetreten. (Ich wurde nie gefragt,ob ich eintreten will, by the way)

•Ungleichbehandlung der Frau
•Veruntreuung von Geldern
•Ignoranz ggü. Missbräuchen bis hin zu aktiver Behinderung ihrer Aufklärung

Wer noch Mitglied der katholischen Kirche ist, toleriert all das.
Dabei trenne ich: Religion ist Grundrecht. Kirche, als organisierte Religion, nicht.

DPoeltl boosted

German politicians start moving to #Mastodon #Fediverse

#StateGovernment of #BadenWürttemberg:
@RegierungBW

Members of the #GermanParliament #Bundestag:
@TabeaRoessner Tabea Rößner, #MdB
@KonstantinNotz Dr Konstantin v. Notz, MdB
@ulrichkelber Ulrich Kelber Federal Commissioner for #DataProtection and Freedom of Information, previously MdB

Members of the #EuropeanParliament:
@echo_pbreyer Dr Patrick Breyer, #MEP

In case I forgot someone, please respond!

#Germany #Politics #Government

DPoeltl boosted
#btw #Wahlumfrage vom 01.02.2020 zur #Bundestagswahl von Forsa für RTL / n-tv: CDU/CSU: 28%, Grüne: 23%, SPD: 12%, AfD: 11% (−1), FDP: 9%, Linke: 9%, Sonstige: 8% (+1).
Vergleich mit dem letzten Wahlergebnis vom 24.09.2017: CDU/CSU: −4,9, Grüne: +14,1, SPD: −8,5, AfD: −1,6, FDP: −1,7, Linke: −0,2.
- dawum.de/Bundestag/Forsa/2020-…

Mann, Mann, Mann :mastofacepalm: In weniger als einem Monat wählt seinen "Landtag", die Bürgerschaft, - und >90% des Hashtags Hamburg ist non- -related...

Ist Mastodon so unpolitisch?

ab nächste Woche. Und ich ertappe mich dabei,wie ich mir kleine Projekte vornehme, weil ich Angst habe, dass mir die Decke auf den Kopf fällt :mastozany:

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