Werden aber Menschenrechte und Demokratie immer offener auf die Freiheiten des kapitalistischen Verkehrs reduziert, verlieren sie ganz ihren emanzipatorischen Charakter und die Widersprüchlichkeit ihres politischen und sozialen Inhalts, die sie in den historischen Auseinandersetzungen ihrer Durchsetzung ausgezeichnet haben.

Vor dem Untergang der Sowjetunion hatte die Identifizierung von Menschenrechten und Demokratie eher defensive gegen die sozialistische Alternative gerichtete Bedeutung. Nach deren Untergang haben die Menschenrechte eine zunehmend offensive, ja aggressive Bestimmung gegen widerstrebende bzw. dem westlichen Herrschaftsanspruch feindlich gegenüberstehenden Staaten erhalten.

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Das Wundermittels Emissionshandel

Und dann wird es ein paar Jahre später, wenn festgestellt wurde, dass die Treibhausgasemissionen trotz des vermeintlichen Wundermittels Emissionshandel weiterhin stark angestiegen sind, vielleicht eine Bewegung geben, die an den eigentlichen Kern des Problems unserer Demokratie herangeht.
Das eklatante Machtungleichgewicht zwischen Zivilgesellschaft und Konzern-Lobbyismus.

nachdenkseiten.de/?p=54646

Versteckte Steuererhöhung

Das sind die Pläne von Olaf Scholz
Es sollen künftig Bildungsangebote für Erwachsene, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, umsatzsteuerpflichtig werden. Dazu gehören zum Beispiel Erste-Hilfe-Kurse zum Erwerb des Führerscheins, Computerkurse für Senioren, Schulungshilfen für Menschen mit Behinderung, Integrationskurse, Vortragsreihen für Diabetes-Kranke oder Fortbildungsangebote für ehrenamtlich Tätige.

nachdenkseiten.de/?p=54643#h06

Geraldo boosted

Superreiche haben 55 Milliarden Euro europäische Steuergelder erbeutet.

Wir sollten uns dringend wieder darüber empören, was uns all die Flüchtlinge kosten!!!!!

Geraldo boosted

Das geplante Desaster der Deutschen Bahn – Beraterverträge für Ex-Politiker und Gewerkschafter

Das Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen. Es gibt Täter. Sie sitzen in der Bundesregierung, im Bundestag und seit Jahren im Tower der Deutschen Bahn.

nachdenkseiten.de/?p=54577


Geraldo boosted

Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet für Niedriglohn

Für Ostdeutschland noch einmal viel schlimmer: da arbeitet jeder Dritte für einen Niedriglohn. Und dann tut man ganz verwundert, warum die Ostdeutschen mit ihrer Lage nicht zufrieden sind. Daß die Klatsche für CDU und SPD bei den Landtagswahlen nicht noch krasser ausgefallen ist, ist reines Glück – es gibt keine Garantie, daß die labile Gerade-noch-so-Mehrheit von Dauer sein wird.

nachdenkseiten.de/?p=54621#h05

Anti-Aufklärung im ZDF: Mythenbildung zur Migrationskrise

Die „Grenzöffnung“ von 2015 war prinzipiell richtig. Umso fataler war aber das Management danach. Durch das Ausbleiben einer großen staatlichen Initiative zur Abfederung der Flüchtlingskrise wurde aus dem „Wir schaffen das“ schnell ein „Ihr schafft das schon“. Und die erlebte Steilvorlage für die AfD.

nachdenkseiten.de/?p=54594

Es geht hier um keine konstruktive politische Teilhabe, sondern um die destruktive Ablehnung eines Systems, das auf politischer Ebene die Interessen einer kleinen ökonomisch überprivilegierten Minderheit gegen die ökonomisch unterprivilegierte Mehrheit vertritt, dies auf medialer Ebene zu verschleiern versucht und dann „Demokratie“ nennt und sich dafür in selbstgerechten Sonntagsreden beweihräuchert.

Wer die AfD nachhaltig bekämpfen will, muss die Interessen der Menschen ernst nehmen und eine Politik umsetzen, die den Menschen ihre Nöte, Sorgen und Ängste nimmt, ihnen ihr Selbstbewusstsein zurückgibt und sie positiv in Richtung Zukunft denken lässt. Nur durch eine solche Politik wird man den blau-braunen Geist wieder in die Flasche zurückbekommen. Ansonsten werden wir in spätestens fünf Jahren die ersten Koalitionen zwischen der Union und der AfD sehen.
nachdenkseiten.de/?p=54522

„Erstaunlicherweise“ konzentriert sich der politisch-mediale Komplex jedoch ausschließlich auf die völkischen und nationalistischen Strömungen innerhalb der Partei und verliert kein Wort über deren markt- und wirtschaftsliberalen Standpunkte. Die AfD ist eine zutiefst elitäre Partei, die es dank dieses Medienversagens wundersamerweise geschafft hat, sich als anti-elitäre Partei darzustellen.

nachdenkseiten.de/?p=54522

Geraldo boosted

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@Cedara 2002 wurde es um den Bereich Soziales (Renten- und Pflegeversicherung) erweitert (da das Arbeitsministerium mit dem Wirtschaftsministerium zusammengelegt wurde) und nannte sich infolgedessen Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS). 2005 wurde die Zuständigkeit für die Rente wieder an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übertragen, und seitdem heißt das Ressort erneut Bundesministerium für Gesundheit.
Nach
Wikipedia

Wenn eine Regierung einem Bereich des Sozialsystems, in diesem Fall dem Gesundheitswesen, kein eigenes Ministerium mehr zugesteht, wenn es noch nicht einmal in einem Sozialministerium, sondern im Wirtschaftsministerium aufgeht, dann ist das ein eindeutiger Ausdruck eines politischen Konzepts. Dieses Konzept heißt: Aus dem Sozialsystem will man einen Wirtschaftszweig machen.

Blöd nur: Selbige Top Ten geben nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Mittel rund 40 Prozent ihres Einkommens gar nicht aus – von jedem zusätzlichen Euro, der etwa durch Soli-Aus netto mehr bleibt, dürften es noch mehr sein

Würde der Soli in ein paar Monaten sogar vollkommen abgeschafft, blieben zwar fast zwei Drittel des Geldes als Netto-Einkommensplus auf den Konten der Einkommens-Top-Zehn-Prozent der Bevölkerung – immerhin gut elf Milliarden

Aber es gibt auch aufwendige Konstruktionen, für die wohlhabende Kunden gerne auch ordentlich bezahlen. Man gründet eine Stiftung und verschachtelt das Geld der Kunden so lange, bis es keine Möglichkeit mehr gibt, die „Gönner“ namentlich zu ermitteln. Obwohl es allgemein bekannt ist, dass an diesem anonymisierten Geld nicht selten Blut klebt, Geld, das mit Verbrechen verdient wurde, ist der Ruf nach einem „Vermummungsverbot“ so laut wie der Ruf einer Taubstummen.

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