Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern bleibt es in der Krise bei Dankesworten. | Ich würde mich nach dem Klatschen im Bundestag verarscht fühlen. n-tv.de/21889406

Scheuer gegen die kritischen Medien | Das Verkehrsministerium begegnete kritischen Journalisten-Fragen mehrfach mit taktischen Manövern und Drohungen.
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Verteidigungsministerium: Drohnen-Bewaffnung "dringend geboten" Ich hätte da noch großen Redebedarf. Wofür, warum, gegen wen? | heise online heise.de/news/Verteidigungsmin

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Neben Tacho jetzt noch auf die Landesgrenzen schauen. Mal ehrlich, was denn nun? Wenn rechtswidrig, dann weg damit. Halb rechtswidrig gibt es nicht. Bußgelder ohne Rechtsgrundlage auch nicht.

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In die neue Straßenverkehrsordnung hat sich ein Formfehler geschlichen. Deshalb setzt den härteren Bußgeldkatalog jetzt außer Kraft - bis wieder Rechtssicherheit herrscht.
rbb24.de/politik/beitrag/2020/

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Auch setzt erst einmal den neuen für Verkehrsverstöße aus. Unklar ist, wie mit bereits erteilten Bußgeldbescheiden verfahren wird.
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Brandenburg setzt neuen Bußgeldkatalog außer Kraft. Das Landesinnenministerium habe nun alle Bußgeldstellen angewiesen, wieder den alten Bußgeldkatalog anzuwenden, erklärte Ministeriumssprecher Martin Burmeister. moz.de/nachrichten/brandenburg

Dann war Philipp Amthor ja doch zu etwas gut.

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Philipp Amthor: Affäre sorgt für Einigung auf verbindliches Lobbyregister dlvr.it/RZv1cT

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Berliner Datenschützerin: Schlechte Noten für große Videokonferenzdienste | heise online
Nur Negativ-Checklisten und was nun?
Brieftaube?
Kurier?
Feldtelefon?
Treffen unter der Linde?... heise.de/news/Berliner-Datensc

Bundestag beschließt Füllhorn für die elektronische Patientenakte | Die Kosten beziffert die Bundesregierung mit mehreren hundert Millionen Euro, wenn auch nur 20 Prozent der Versicherten die ePA nutzen. | heise online heise.de/news/Bundestag-beschl

Mal wieder, DSGVO: Teams und Zoom lassen sich nicht rechtskonform nutzen glm.io/149448?t via @golem@twitter.com

Berliner Datenschützerin: Schlechte Noten für große Videokonferenzdienste - Skype, Teams, Zoom: Bei der rechtlichen Prüfung durch Berlins Datenschutzbeauftragte fallen einige der großen Videokonferenzanbieter durch. heise.de/news/Berliner-Datensc

nicht für alle Geringverdiener. Gestern im Bundestag, sie (Anwesende) erhalten nur einen geringen Teil ..., sie bekommen keine, weil monatlichen zu versteuernden Einkommen von 1.250 Euro, sie bekommen den vollen Betrag ...
jungewelt.de/artikel/381417.gr

03.07.2020: Qualifizierte Billigjobberinnen (Tageszeitung junge Welt) 2018 rund 7,7 Millionen abhängig Beschäftigte einen Bruttolohn von weniger als 11,40 Euro pro Stunde. jungewelt.de/artikel/381436.ro

CDU und SPD einigen sich auf Lobbyregister
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