Ich bin fassungslos!

Bundespolizeigesetz - Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner "auf keinen Fall" mitzutragen.

netzpolitik.org/2021/bundespol

@d4m13n Beruhigt euch. Wie üblich, haben weiße Männer, insbesondere alte weiße Männer nix zu befürchten, weil das Gesetz niemals gegen sie angewendet werden wird.

@carl
Worauf spielst du an? Was möchtest du mit dem Tröt aussagen?

@d4m13n Ich möchte damit sagen, dass diese Sorte Gesetze immer gegen Minderheiten und Schwächere in der Gesellschaft zur strukturellen und institutionellen Diskriminierung verwendet werden.
Die Machthabenden werden signifikant seltener aufgrund von Verstößen gegen (solche) Gesetze verurteilt. Nicht, weil sie die Taten nicht begehen, sondern weil sie nicht verfolgt werden.

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@carl @d4m13n achso dann haben wir ja wirklich keinen Grund dagegen zu sein, denn wer würde schon eine gerechte Gesellschaft gegen den eigenen Vorteil fordern, nur weil man denkt das wäre zum Besten aller...

@Manu_L @d4m13n Nun, in bezug auf Schwarz und weiß tun weiße das tatsächlich nicht. Denn weiße, auch wenn sie es individuell nicht wollen, profitieren vom herrschenden Rassismus.

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