Bundesverfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden - Solche Niederlagen vor Gericht könnten sich die Bundesregierungen ersparen, wenn sie schon vorher auf die Warnungen über unzureichende gesetzliche Grundlagen hörten spiegel.de/netzwelt/netzpoliti

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@ulrichkelber

Mir scheint da bei Regierungen wie bei Konzernen sehr häufig das Prinzip "lieber um Entschuldigung bitten als um Erlaubnis" zu herrschen, und bis jetzt scheint es ganz prima zu funktionieren...

Der nullte Hauptsatz (ist die Zahnpasta erstmal aus der Tube bekommt man sie nicht zurück) spielt dabei eine recht hilfreiche Rolle. Hätten sich von Anfang an alle an Datenschutz-Grundsätze gehalten (bzw. hätten auf Einhaltung bestanden) wäre die Sache heute trivial.

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