Die Büroleiterin von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär, Julia Reuss, wechselt ansatzlos zu #facebook, das heißt ohne Karenzzeit. Sie ist privat mit Andreas Scheuer liiert, der als Minister unter anderem für die digitale Infrastruktur zuständig ist.
"Der nahtlose Wechsel von der kontrollierenden zur kontrollierten Instanz deutet darauf hin, dass eine wirksame Kontrolle von Facebook seitens der Bundesregierung nicht zu erwarten ist." (FDP-Generalsekretär Volker Wissing)
https://www.n-tv.de/politik/Baers-Bueroleiterin-wechselt-zu-Facebook-article22350787.html
@Schattenkind Die arme Frau hat es doch aus so schon schwer.
Spaß beiseite: Es ist wichtig, für solche fliegenden Wechsel generelle Sperrzeiten festzulegen. Wenn die nicht existieren, bricht sie kein Gesetzt.
@Schattenkind Wäre das jetzt mit Karenzeit in Ordnung? Politik ist die Kunst des Machbaren im Sinne von Karriere machen.