Vors. des Digitalausschusses Tabea Rößner betont beim eco netTALK nochmal einen Punkt des Koalitionsvertrags: effektive Strafverfolgung ja, aber nicht durch das Offenhalten von Sicherheitslücken. Wichtig für die Geltung von Menschenrechten in einer digitalen Gesellschaft!

Das Europäische Parlament hat heute über den abgestimmt - und einen wichtigen Schritt gemacht, Menschenrechte auch im Internet zu stärken. Durch Regelungen etwa zu Tracking durch Cookies und personalisierter Werbung werden große Tech-Unternehmen in ihre menschenrechtliche Verantwortung genommen. Jetzt kommt es darauf an, dass die wichtigen Regelungen auch im Trilog bestand haben - und damit auch, wie sich die neue Bundesregierung positioniert.

amnesty.org/en/latest/news/202

Der Hersteller von Spyware ist pleite 🎉
ABER: Sowohl Exportregeln der als auch Nutzung von Schadsoftware durch deutsche Nachrichtendienste wie auch Strafverfolgungsbehörden eröffnen Menschenrechtsverletzungen immer noch Tür und Tor. Hier braucht es deutliche Einschränkung der Befugnisse & eine bessere parlamentarische und gerichtliche Aufsicht!

🇩🇪 Der IMCO #DSA-Bericht versagt bei digitalen Bürgerrechten weitgehend:

🤖Kein Verbot v. Uploadfiltern
🕵Kein Recht auf Anonymität
👁Kein Verbot zielgerichteter Werbung
█ Grenzüberschreitende Zensur ohne Gerichtsbeschluss
↔Keine Interoperabilität

🔗⬇
patrick-breyer.de/digitale-die

#2 Call to action:
While current discussions on laws may be open and promising, governments must ensure the effective implementation and prosecution of adopted legisation on platform regulation.

Show thread

#2 Takeaway:
Current legislation approaches on platform regulation have to bear in mind the general global importance and influence regarding human rights observance and predictability of legal decisions. However, while legislation incorporating human rights as well as multi-stakeholder interests is important, currently there is an immediate need to strengthen enforcement of existing regulation in the face of pervasive and systemic breaches of law.

Show thread

#1 Takeaway:
Exchange e.g. in interactive formats as Sandboxing are important to elaborate creative and more transparent, human-rights based, effective and business-enabling legislation as well as to avoid untested solutions.

#1 Call to action:
Governments must ensure the participation of all stakeholder groups, taking into account the possibility of different, human-rights based internet governance trajectories.

Show thread

Today we hosted an event on based at , thank you for your contributions, especially G. Mroczkowski @IABEurope & K. Fuchikawa of @osaka_uni_e

For those who missed it, you can find the recording here: youtube.com/watch?v=za6JOhcuTh

Takeaways:

Clock's ticking: tomorrow 8.30am (UTC) we are having a multi-stakeholder talk on human rights-based approaches to platform regulation. In addition our speakers' expertise, we're looking forward to your contributions!

Interested? Please enroll here: intgovforum.org/en/content/igf

and

7 days remaining!
Dec. 08, 8:30 a.m. (UTC): Our Town Hall session at the UN

Together with Nighat Dad (Digital Rights Foundation), IABEurope, Ph.D. Kazuhiko Fuchikawa (Osaka University) and you, we'll be talking about a Human Rights-Based Approach to Regulating Platforms.

Registration needed: intgovforum.org/en/content/igf

Vielen Dank @c3wien & @PrivacyWeek für die grandiose Organisation, das hat Spaß gemacht! Bis nächstes Jahr 😉

Show thread

Für alle die es verpasst haben: Unseren (auch auf Gebärdensprache) Talk bei der zum menschenrechtsbedrohenden Geschäftsmodell von und findet ihr hier: streaming.media.ccc.de/pw21/re

Heute sprach Whistleblowerin Frances Haugen im Europäischen Parlament zum Geschäftsmodell von . Wichtig, denn derzeit wird dort über den diskutiert, mit dem die Chance besteht, menschenrechtsverletzende Geschäftsmodelle der großen Techunternehmen zu verbieten. Dahin ist es aber noch ein langer Weg. Hier die Befragung mit klaren Aussagen, weshalb die Praktiken laut der Insiderin reguliert werden müssen: multimedia.europarl.europa.eu/

Reporter ohne Grenzen klagen gegen Überwachungsbefugnisse der Nachrichtendienste. Wichtig! Der gehört nicht in deren Hände! Mangelnde Kontrolle und unverhältnismäßiger Einsatz in der Vorfeldaufklärung sind gute Gründe, wie die Pressefreiheit nicht dadurch einzuschränken.
Hier Informationen zur Klage: reporter-ohne-grenzen.de/press

🙌 Gute Neuigkeiten🙌
Das Oberste Gericht Indiens hat eine Untersuchung der durch das aufgedeckten Überwachung von Aktivist:innen, Journalist:innen und Politiker:innen angeordnet. Dies ist ein wichtiger erster Schritt, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Gezielte Überwachung hat in Indien System, wie schon ein koordinierter Fall 2020 zeigte: amnesty.org/en/latest/research

Für die Wochenplanung: Nächste Woche findet die PrivacyWeek des @c3wien statt, und wir sind dabei! Wir wollen mit euch über Data Cartels und surveillance advertising reden und freuen sich auf eine spannende Diskussion - schaut vorbei!
(26.10. 18:00 Uhr)

Hier gibt's mehr Infos über mehr coole Talks, u.a. mit @kattascha: privacyweek.at

Für die Wochenplanung: Nächste Woche findet die PrivacyWeek des @c3wien statt, und wir sind dabei! Wir wollen mit euch über Data Cartels und surveillance advertising reden und freuen sich auf eine spannende Diskussion - schaut vorbei!
(26.10. 18:00 Uhr)

Hier gibt's mehr Infos über mehr coole Talks, u.a. mit @kattascha: privacyweek.at

Join us: Heute 15 Uhr (CET) diskutierten Mitglieder des internationalen Amnesty Tech-Teams u.a. mit Mitgliedern von AccessNow und CIVICUS zum Thema digitale Überwachung und Bedrohung von Menschenrechtsverteidiger_innen.
Zum Stream auf YouTube geht's hier entlang: t.co/6Ot1GkCBYD?amp=1

Show older
Mastodon

The social network of the future: No ads, no corporate surveillance, ethical design, and decentralization! Own your data with Mastodon!