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Wegen Mietendeckel: Wenn ich das richtig verstehe sagt das Gericht ja, es muss bundeseinheitliche Regeln für Mieten geben. Nur: Warum eigentlich? Also gerade bei Mieten leuchtet das doch überhaupt nicht ein. Was ist lokaler als Mieten? Nix eigentlich.

Also wenn ich die Jura-Nerd-Erklärung hier richtig verstehe, dann darf ein Land überhaupt garnix mehr soziales regeln, was schon im BGB geregelt ist. Was ich nicht verstehe (aber Jura versteh ich eh meistens nicht, das heißt also nciht viel): Wo bleibt das Subsidiaritätsprinzip? twitter.com/feministconlaw/sta

@benni Das hat ja der Vorsitzende des zweiten Senats sogar selber 2004 gesagt.

@benni Müssen eigentlich die Länder im Bundesrat zustimmen, falls versucht wird den #mietendeckel bundesweit einzuführen?

@auehallbach keine Ahnung. Wann der Bundesrat wo zustimmen muss ist für mich komplettes Voodoo. Hab die Logik noch nie verstanden.

@ckeen den Teil verstehe ich. Ich verstehe nur nicht wann der Bundesrat mitsprechen muss und wann nicht. @auehallbach

@benni

Bei Bundesgesetzen so immer, sonst nicht. Der Rest ist Tradition/Gewohnheit/Bla bla

@auehallbach
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