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Fast ganz unbemerkt vom Wahlkampfgetöse winkt die Groko ein Gesetz durch wonach jeder ohne Verdacht einfach mal so gehackt werden darf von der Bundespolizei. netzpolitik.org/2021/bundespol

Hoster, Provider, Backbones, alle sollen in Zukunft mitwirken dabei uns Staatstrojaner unterzujubeln: netzpolitik.org/2020/staatstro Das sind echt nochmal ganz neue Größenordnungen an autoritärem Staat, die da auf uns zu rollen.

Besonders erschreckend, dass sie sich so was mitten im Wahlkampf trauen. Offensichtlich rechnen sie nicht mit nennenswertem Gegenwind.

mir gehen auch langsam die technischen Ideen der Gegenwehr aus. Wenn quasi jeder Download und jedes Login potentiell kompromitiert ist, hilft nur noch gar nicht ins Netz gehen.

@benni bvergf wird es schon richten. Grundgesetz und so.

@benni Genau! Aber hatten die nicht schon dieses Integritätsdingsi geurteilt? Vielleicht findet sich ja eine Grüne Landesrtregierung, die Normenkontrolklage einreicht oder so... RegierungBW ist ja auch auf mastodon. Wenn wir alle ganz lieb betteln und petitionieren...

@benni @digitalcourage ich würde einmal behaupten, dass das auch wieder einmal in KA landen wird. 🤦‍♂️

@benni und wie immer leider ohne Konsequenzen. Außer es sagen im Herbst möglichst viele: #NieMehrUnion und #NieMehrSPD aber auch #NiemalsAfD
@digitalcourage

@benni Korrektur! Alle 19 Geheimdienste bekommen auch Zugang.

@ubo @benni wen überrascht es denn wirklich, dass diese Agenda fortgeführt wird? Orwell lässt grüßen.

@benni Mehr bleibt eigentlich nicht. Das Schlimme ist, dass sie entweder nicht wissen, was sie da tun. Oder sie wissen es ganz genau. Das wäre dann dreist.

@benni Sind Politiker von der Aktion eigentlich ausgenommen?

@sim_77 @benni Die Frage solltest Du vielleicht nach Dänemark richten oder Obama stellen. "Ausspionieren unter Freuden..." wurde offensichtlich mit Muttis Machtwort nicht beendet. Es wird genug Länder geben, sie sich für so etwas hergeben, wenn die Einladung in die NATO winkt.

@kirk @benni Ja, klar wollen andere Geheimdienste dann auch an unsere Systeme.
Meine Frage ging mehr in Richtung: Haben sich Politiker in dem Gesetz von den Maßnahmen ausnehmen lassen?

@sim_77 @benni Gegwnfrage: Welchen Geheimdienst würde diese Vereinbarung interessieren?

@kirk @benni keinen. Sie nutzen vorhandene Möglichkeiten einfach aus, ohne zu fragen.

@kirk @benni Und, haben sie sich jetzt per Gesetz selbst davon ausgenommen oder nicht?

@benni Nen VPN nutzen wäre ne Möglichkeit, sich zu wehren denke ich.

@benni finde ich lustig
Grundrechte für trans Menschen und Familien: können wir dich jetzt nicht mitten im Wahlkampf, so knapp vor dem Ende der Legislaturperiode

autoritäre Überwachung für alle: 🎉 auf geht's! ✨

@benni ich verstehe nicht, warum es nicht mehr Widerstand gibt aus der Opposition, Grund genug für Zweifel, dass so etwas missbraucht wird, gibt's genug: fr.de/politik/sachsen-verfassu

@benni Ich stell mir das in der Praxis dann doch etwas schwieriger vor, als in der Werbebroschüre von FinFisher 2011. Damals gab es weder Let's Encrypt noch HSTS, da müsste das mit dem Infection Proxy deutlich schwieriger sein als damals. Trotzdem natürlich scheiße.

@benni
Die wohlwollende Interpretation von
> Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.

ist, dass Esken (genauso wie Borjans) den SPD-Menschen in Amt und 'Würden' keinerlei Macht gegenüber hat. Der Änderungswille der Basis wurde hart ausgebremst.

@benni youtube.com/channel/UCtBwRuEStb1ZaRkBYEsVvmA entra a nuestro canal LAS VOCES DEL PUEBLO Y SUSCRIBETE, puedes enviar tu denuncia y /o propuesta a lasvocesdelpueblocyd@gmail.com debidamente soportada y la publicaremos

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