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Merz will auch noch einen Überwachungsausbau: #Vorratsdatenspeicherung und #Palantir für Polizeien, #Gesichtserkennung und noch mehr #Staatstrojaner und aufgerüstete #Geheimdienste https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-antraege-100.html
tagesschau.de · Das sind Merz' Pläne für die Migrations- und SicherheitspolitkSeine Ankündigung sorgt seit Tagen für Diskussionen. Vier Wochen vor der Wahl will CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Anträgen die Migrationspolitik verändern und eine striktere Sicherheitspolitik ermöglichen. Ein Überblick über die Vorschläge.
betterlife @betterlife@social.tchncs.de
Dieser Mann war, ist und bleibt charakterlich ungeeignet für den Job als Bundeskanzler. Ich habe nie verstanden, warum Bürger überwiegend gegen ihre eigenen Interessen wählen. Über 50% aller Wähler sehen anscheinend kein Problem darin, rechte und bürgerfeindliche Parteien, wie AfD und CDU zu wählen. Es scheint wichtiger, den großen Kuchen nicht mit ein paar zugereisten Armen teilen zu müssen, als Wohlstand für alle Menschen zu wählen.