Was Seehofers Ministerium plant: #Verfassungsschutz soll Wohnungen betreten und auch Handys und Computer mit Spionagesoftware infizieren dürfen sueddeutsche.de/politik/gesetz #Staatstrojaner

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@CCC
Hat die Nachricht nicht auch was Gutes?
1. Eine Umsetzung würde vermutlich eine Klarstellung seitens des BVG auslösen.
2. Sie legen damit offen, dass sie es von außerhalb meiner Wohnung nicht wirklich bis in meine Geräte schaffen. Obgleich sie sicher jede Hilfe von Nat (national security) bekommen.

@cipher Ne, denn das BVerfG entscheidet ohnehin dann erst viele Jahre später, zudem selten mit so klaren Vorgaben, dass etwas klipp und klar verboten wäre. Zu 2.) Auch ne, denn das könnten sie in vielen Fällen wohl, wäre nur viel teurer und auch rechtlich problematischer.

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