#Leipzig hat eine neue #Polizeiverordnung – das Grundprinzip bleibt Verdrängung:
l-iz.de/politik/leipzig/2020/0

Beispiel: § 5 Abs. 2 Satz 1
„zielt … darauf ab, zu verhindern, dass Bedürftige und Obdachlose sich kostenlos mit Wasser versorgen können“
#NoPolG #PolG @SDemokratie@twitter.com /f

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@digitalcourage Ohne Worte... Alle PolG hatten imho bisher mehr negative als positive Auswirkungen...

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