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Mitbekommen? Während das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt ist, hat unsere Regierung gerade mal wieder am Verfassungsgericht vorbei das nächste Arschlochgesetz durchs Parlament geprügelt die Abschnorchelpraxis des auch gegen deutsche Staatsbürger (aka: Spionage im Inland) legalisiert.
heise.de/-5999069

Ist das nicht praktisch, dass gestern gerade die ganze Öffentlichkeit mit dem ganzen -Management-Skandal und die ganze /#CSU-Korruption beschäftigt war?

Oh - und außerdem wurden auch die Ausreden, wozu pauschal mehr als 30% des Netzverkehrs abgegriffen werden soll:
"Urheberrechtsverletzungen"!

Und das alles natürlich wieder ohne irgend eine *wirksame* Kontrolle des BND.

Ich frage mich ja gerade, wie viel Kompromat der BND gegen die restlichen CDU/CSU/#SPD-Abgeordneten hat...

Also - dieses Jahr sind Wahlen.
Die Wahlempfehlung ist hier sehr deutlich:
"Was anderes. Im demokratischen Spektrum".

@dagaz
Wen kann ich denn gegen so etwas wählen?
Die Piraten werden vermutlich die 5% verfehlen.
Die Grünen haben auch so eigenartige Dinge in ihrem Programm (aber noch in Bearbeitung). FDP ist schon lange nicht mehr liberal.
Hm.

@phil_s
Mir würden neben den Piraten direkt noch die Linken und Die Partei einfallen. ;)

@dagaz
Ja, ist ganz praktisch, so ein bischen Trubel.
Da der BND für die Schnorchel und Schnüffelmaßnahmen aber leider nicht genug Personal hat, werden dafür jetzt externe Fachkräfte, ehemalige KSK-Soldaten eingestellt.

@wuffel
Nicht ganz. Die Ralität ist noch viel schlimmer:

Aus dem verlinkten Artikel geht hervor, dass die das der NSA und dem GCHQ überlassen wollen.

Oder anders ausgedrückt: Man könnte durchaus argumentieren, dass unsere Regierungskoalition gerade dabei hilft, dass ausländische Geheimdienste große Teile unseres Internets absaugen können.

Kann mir bitte mal jemand warum das nicht alle Merkmale von Landesverrat (§94 StGB dejure.org/gesetze/StGB/94.htm) erfüllt?

@wuffel @dagaz Weil auch Leute, die immer wieder erneut dabei erwischt werden auf Verfassung und Gesetze zu scheißen, ja irgendwie darauf stehen müssen?

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