Bemerkenswerte Entscheidung des Berliner Gerichts im #Encrochat Verfahren

»Missachtung individualschützender Rechtshilfevorschriften« ohne den »erforderlichen konkreten Tatverdacht«

Auch wenn der Encrochat-Dienst besonders attraktiv für Kriminelle gewesen sei: Allein der Besitz eines #Kyptohandy lasse noch keinen Schluss auf strafbares Verhalten zu.

#Rechtsstaat

spiegel.de/panorama/justiz/ber?

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@lfdi
... und trotzdem bleibt für den "Normalbürger" der Anschein, dass Datenschutz die Falschen schützt.
Aber das Beispiel mit der "Brechstange" ist gut!

@demut
Ich glaube auch der „Normalbürger“ versteht, dass #Grundrechte für jeden da sind - und dass gerade diejenigen auf sie angewiesen sind, die sie benutzen.

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