Bundesverfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden - Solche Niederlagen vor Gericht könnten sich die Bundesregierungen ersparen, wenn sie schon vorher auf die Warnungen über unzureichende gesetzliche Grundlagen hörten spiegel.de/netzwelt/netzpoliti

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@ulrichkelber Ja aber so kommt man ja erst mal mehrere Jahre an die Daten ran bis es ein Urteil gibt. Das nächste Gesetz wird es nicht besser machen, wie man bei Privacy Shield gesehen hat, man gibt dem Ding einfach einen neuen Namen.

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