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Ich werde im Vogelkäfig bezichtigt, ein Troll zu sein ;)

Es geht um den Bullen, der hier in Köln) im Dienst im Thor Steinar-Outfit aufgeschlagen ist.

Grundsätzlich sagt das Beamten-/Verwaltungsrecht, das der Vorgesetzte/Dienstherr weisungsbefugt ist.

Allerdings wurden einschlägige Urteile dazu halt z.B. in Brandenburg gefällt, _nachdem_ genau solche Weisungen ergangen sind ( openjur.de/u/284874.html )

Aber daraus ist die Weisung des Brandenburger Vorgesetzten nicht für den Kölner Beamten bindend, sondern der hiesige Dienstherr muss das anweisen, oder einen grundsätzlichen Erlass formulieren.

In Berlin hat man das zB auch gemacht:
welt.de/politik/article2743044

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Und das ist der Punkt, warum ich darauf rumreite:

der Fisch stinkt vom Kopf, und es sind die Reuls und Seehofers, die sich weigern, solche Anweisungen auszusprechen, weil ihre angeblich sauberen Polizeibeamten dann plötzlich ziemlich unkooperativ reagieren täten.

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Also reichts einfach nicht, sich über jeden sogenannten Einzelfall zu echauffieren, sondern den Umgang der Vorgesetzten zu beleuchten.

Sonst bleibts bei dem immergleichen Satz "Wir werden disziplinarrechtliche Schritte prüfen." und NICHTS ändert sich.

Denn ohne klare Weisung -> keine disziplinarischen Folgen.

Gerne lasse ich mich belehren, bezüglich der Zuständigkeiten :) Und möglichst mit Link, bitte.

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Und der Kram IST halt juristisch ziemlich frickelig, aber wenn man das beiseite schiebt, kann man auch kopflos im Kreis rennen und mit den Flügeln schlagen:

der Erfolg wird der Selbe sein.

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@imageschaden vor allem haben diese Leute doch angeblich das „ich habe eh nix zu verbergen, du etwa?“-Mindset wenn es um Überwachung geht.

Warum nicht auch bei Studien zum Thema „sind wir braun unterlaufen?“? Imo gibt es da was zu verbergen.

@lerk Oder das Kennzeichnungspflicht bei den Bullen unter ihrer Würde ist, aber Presserecht aushebeln, Lügen verbreiten etc. gehört dann wohl auch zu deren 'Würde'?

@imageschaden nenenene moment. Die Kennzeichnungspflicht kommt nicht, weil es sonst ein Ungleichgewicht zwischen linken und rechten Terroristen gäbe.

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