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Da kommt eine ganz neue Generation: Von den 299 Kandidierenden der für den Bundestag ist mehr als ein Drittel von ihnen jünger als 40 Jahre alt, nämlich 109, 34 Bewerber*innen sind sogar unter 30. vorwaerts.de/artikel/spd-kandi

@kaffeeringe 109,34 Bewerber*innen sind unter 30 … okay, nein, Moment … ahhh, ich sollte ins Bett. Das Komma ist kein Dezimaltrennzeichen in diesem Satz. Jetzt ergibt es Sinn. Das hätte sonst irgendwelchen Menschen sehr weh getan.

@kaffeeringe uih, danke! Das ist beeindruckend.

Ich hadere noch mit meiner Wahl, da ich bei Scholz und den cum-ex Verwicklungen echt Migräne bekomme.

@thinkpad Ich finde schade, dass so ein Schlagwort geworden ist, bei dem niemand mehr kritisiert, was das wirklich Schlimme ist: Es war immer schon illegal. Gierige Banker haben sich Steuern zurückzahlen lassen, die sie nie gezahlt hatten! In Millionenbeträgen!
Und dann wissen nur alle, dass einer dieser Banker sich mal mit Olaf Scholz getroffen hat.
Sein Staatssekretär hat da mal den aktuellen Stand zusammengeschrieben:

@thinkpad Wenn Olaf Scholz so mit gierigen Bankern kungeln würde, wie es behauptet wird, hätte er sich auch nicht für eine globale Mindestbesteuerung einsetzen müssen. sueddeutsche.de/politik/mindes

@kaffeeringe es war schon immer illegal, korrekt. Und er hat in den entscheidenden Positionen nicht pro Bürger sondern pro Bank agiert. Bzw pro Bürger mit reichlich fettem Konto. Wäre er bei der CDU oder FDP hätte mich das nicht gewundert. Als SPDler ist das ein No Go.

Dass er bei der globalen Mindeststeuer dafür gearbeitet hat, hat nun nichts mit cum-ex zu tun. Zumal diese reichlich spät voran getrieben wurde. Zuvor hat Deutschland bei dem Thema absolut gebremst.

@thinkpad Zuvor waren CDU-Minister Finanzminister. Und als Bürgermeister hat er gerade NICHT in das Verfahren bei der Finanzbehörde eingegriffen. Bisher wird das nur im Internet behauptet. Hier noch einmal die bekannten Fakten:

@thinkpad @kaffeeringe

Mir liegt viel schwerer auf der Seele das Thema #Klimaschutz. Die große Koalition hat da so phänomenal versagt, dass das #Bundesverfassungsgericht sie auffordern musste ihre Gesetze nachzubesstern. CDU und SPD haben also verfassungswidrig gehandelt.

Bei der SPD und #Kohleausstieg besser 2038 und ihrem Mantra des wirtschaftlichen Wachstums sehe ich da auch keinen großen Fortschritt.

Ich habe 5 Kinder, die eine Zukunft brauchen.

@chrichri @thinkpad Klar, kann man mit der CDU keine Zukunft gestalten. Die SPD war beim Thema Klimaschutz immer die treibende Kraft in der Koalition. In der Vergangenheit hat es jeden Fortschritt im Umwelt- und Klimaschutz nur mit der SPD gegeben. Ob 1998-2005 mit Rot-grün oder in den Bundesländern, bspw. in Schleswig-Holstein. spd-geschichtswerkstatt.de/wik

@kaffeeringe @thinkpad

#Wahlwerbung, sollte als solche gekennzeichnet sein.

spd.de/aktuelles/kohleausstieg

Da zeigt sich, wie dringlich das Thema #Klima ist.

Und hier zeigt sich, wie der Kompromiss wissenschaftlich bewertet wird:

"Stellungnahmeder ehemaligen Mitglieder der Kommission Wachstum, Strukturwandel undBeschäftigung (KWSB)"

oeko.de/fileadmin/oekodoc/Stel

Aus dem Inhalt:

"Mit der Bund-Kohleländer-Einigung zum Kohleausstieg vom 15. Januar 2020 sehen wir Buchstaben und Geist …

@kaffeeringe @thinkpad

… der in den Empfehlungen der KWSB erzielten Kompromisse vor allem mit Blick auf den #Klimaschutz
sowie den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die von Bund und Ländern beschlossenen Abweichungen von den Empfehlungen der KWSB gravierend und einseitig zu Las-ten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen gehen"

oeko.de/fileadmin/oekodoc/Stel

@kaffeeringe @thinkpad

"Das aktuelle Vorgehen von Bund und Ländern diskreditiert nicht zuletzt Prozesse, die gesell-schaftliche Großkonflikte durch Kompromissfindung unter den Stakeholdern lösen bzw. ent-schärfen können."

"Dieser gesellschaftliche Frieden wirdnun von Bund und Ländern einseitigund leichtfertiggefährdet."

oeko.de/fileadmin/oekodoc/Stel

@kaffeeringe @thinkpad

"Wir bedauern ausdrücklich, dass mit der nun erwartbaren Verstärkung eines weitreichendenKonflikts um die Entwicklung der Kohleverstromung in Deutschland wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren gehen werden"

oeko.de/fileadmin/oekodoc/Stel

@chrichri @thinkpad ich glaube nicht, dass er das künstlich in die Länge ziehen will. Aber wir haben gesehen, wie blöd das läuft, wenn man so etwas ändern. SPD und Grüne hatten 2000 den mit einem Ausstieg bis 2025(?) gemacht. CDU und FDP haben das dann gekippt und die Laufzeit verlängert und sind dann nach doch wieder ausgestiegen. Und DAS ist dann richtig teuer geworden. Ich denke, es ist schlauer 2038 zu nehmen und einfach früher schon keine Kohle mehr zu nutzen.

@chrichri @thinkpad ja. Ich fand auch in Rezos Video heftig, dass Laschet und die CDU einfach eine Studie zurück gehalten habe, aus der deutlich wird, dass wir die Kohle gar nicht mehr brauchen. Die haben alle über den Tisch gezogen. Ich glaube deswegen aber, dass der Austieg schneller kommt. Die SPD wird auch dafür sorgen, dass er möglichst schnell kommt. Wir müssen nur damit leben, dass die Industrie irgendwann für den Rest entschädigt wird. Danke, Laschet.

@kaffeeringe @thinkpad

Nein.

Es geht nicht um eine Studie, ob die Kohle gebraucht wird.

Es geht um die Studie, ob wir die Kohle - ob gebraucht für die Wirtschaft oder nicht - weiter verbrennen dürfen, wenn unsere Kinder eine Zukunft haben sollen.

Dass Dörfer weggebaggert werden ist in Hinblick auf die #Klimakatastrophe ein Kollateralschaden.

Soll heißen: Dörfer ungerechtfertigt wegbaggern ist unglaublich schlimm, Lebensumstände zukünftiger Generationen werden unvorstellbar schlimmer sein.

@kaffeeringe @thinkpad

Auch die SPD hat die Aufkündigung des Konsens aus der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) mitgetragen.

Die #SPD ist keine Partei, die die Zukunft unserer Kinder und zukünftiger Generationen in den Mittelpunkt stellt.

Das muss aber jetzt passieren, das können wir nicht mehr aufschieben.

Auch nicht bis nach der Wahl so mit 'geheimer Plan' und ich glaube wir wollen das dann doch anders machen, vielleicht.

Garantien, Zusagen!

@chrichri @thinkpad Ich glaube, man kann zusammenfassen: Die Grünen haben in der letzten Wahlperiode mit der CDU nicht einmal eine Koalition hinbekommen. Die SPD hat nur wenig mehr erreicht. Ich gehe davon aus, dass Rot-Grün wesentlich mehr macht.

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