Follow

kritisiert : "Wesentliche Teile des Gesetzesvorschlags kommen massiven Eingriffen in Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre gleich – einschließlich der von Missbrauchsopfern. Der Text muss die Grenzen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wahren und sicherstellen, dass es keine massenhafte Überwachung gibt." spd-europa.de/nachrichten/an-d

@kaffeeringe Hoffentlich findet sich dieses auch im Abstimmungsverhalten wieder!

@quincy Ich fänd gut, wenn es dazu führt, dass der Entwurf noch einmal überarbeitet wird.

@kaffeeringe Einverstanden, solange dabei der Aktionismus rausbleibt und nicht so getan wird, als ob es zu vertraulicher Telekommunikation, Anonymität im Netz oder Verschlüsselung einen Kompromiss geben könnte. Als ob durch deren, auch teilweise, Abschaffung, jemals netto etwas gewonnen sein könnte - als ob das überhaupt wirksame Maßnamen wären.

Der ganze Narrativ von der bösen Privatsphäre im Internet und der schlauen Precrime-AI muss vom Tisch.

#Chatcontrol

Sign in to participate in the conversation
Mastodon

The social network of the future: No ads, no corporate surveillance, ethical design, and decentralization! Own your data with Mastodon!