kritisiert : "Wesentliche Teile des Gesetzesvorschlags kommen massiven Eingriffen in Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre gleich – einschließlich der von Missbrauchsopfern. Der Text muss die Grenzen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wahren und sicherstellen, dass es keine massenhafte Überwachung gibt." spd-europa.de/nachrichten/an-d

depol CDU Manipulation NRW 

Die plante, das Netz mit vorprogrammierten Posts, Spam und Fake-Account während des TV-Triells in NRW zu fluten.
Über die Troll-Kampagne der CDU berichtet -Generalsekretär @KuehniKev auf Twitter: twitter.com/KuehniKev/status/1

Trauer 

Am 19. April ist Eckart Kuhlwein mit 84 Jahren gestorben. 30 Jahre lang war er Mitglied im Landesvorstand der Schleswig-Holstein. Gemeindevertreter, Juso-Vorsitzender, MdL, MdB, Staatssekretär. Seine Themen waren , # . Dafür hat er sich bereits seit den 1970er Jahren eingesetzt und die Politik der SPD in Schleswig-Holstein damit auch für die Zukunft geprägt. Seine knarzigen Beiträge auf den Parteitagen werden fehlen. 😥
spd-geschichtswerkstatt.de/wik

Thomas Losse-Müller hat heute eine mitreißende Rede gehalten, obwohl die Umstände nicht ideal waren: Er in der -Landesgeschäftsstelle, der Parteitag in Neumünster. Ich hätte nicht gedacht, dass man in so einem Setting eine wirklich gute Rede halten kann, die dann beim Publikum zündet. Thomas hat das hinbekommen. Ich freu mich drauf, wenn er ab Mai Ministerpräsident wird. Ihr müsst ihn jetzt nur noch alle wählen, wenn ihr könnt, denn:

Auch diesen Sonnabend ist wieder Parteitag. Diesmal ein ordentlicher. Lars Klingbeil will Vorsitzender werden. Kevin Kühnert Generalsekretär: parteitag.spd.de/

Wow, Nancy Faeser wird Innenministerin. Die erste Frau in dem Amt. Selbst in den Ländern machen das bisher ausschließlich Männer.
Einzige Ausnahme: Das Saarland hatte zwei Innenministerinnen.
Live: spd.de/

Wird Karl Lauterbach wirklich Gesundheitsminister?
Ab 10 Uhr stellt die ihre zukünftigen Ministerinnen und Minister vor. Wer sich dafür interessiert, kann hier einschalten: spd.de/

"Vor 58% der Hausadressen liegt eine Glasfaserleitung und 41% der Hausadressen sind bereits angeschlossen."

Das Breitbandkompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat mal wieder seine Website mit dem Ausbaustand aktualisiert.

2013 hatte die -geführte Regierung die Parole ausgegeben, dass nur "Breitband" sei und dass bis 2025 90% der Haushalte Glasfaser bekommen sollen und bis 2030 sollen es 100% werden. Bundesweit liegt die Quote derzeit nur bei 13-14%. bkzsh.de/

Wie rettet man die ?
Für ihre sechsteilige Dokuserie haben die NDR Filmemacher*innen Katharina Schiele und Lucas Stratmann Kevin Kühnert drei Jahre lang mit der Kamera begleitet.

ARD Mediathek: ardmediathek.de/sendung/kevin-

Bundestagswahl 2021: In Schleswig-Holstein wird die stärkste Kraft. Das war zuletzt 2002 so. mit überdurchschnittlich starken Verlusten.
Verlierer:
⚫ CDU -12
🟡 FDP -0,2
🟣 Linkspartei -3,6
💩 AfD -1,4
Gewinner:
🔴 SPD +4,7
🟢 Die Grünen +6,4
🔵 SSW +3,2
Die SPD liegt damit 2,3 %-Punkte über dem Bundestrend. Seit 1969 lang die SPD in Schleswig-Holstein immer über dem Bundestrend. Allerdings war der Abstand meistens größer als in dieser Wahl: spd-geschichtswerkstatt.de/wik

Ein ziemlich cooler Spot von den . Es ist klasse, so viele, tolle, junge Kandidatinnen und Kandidaten zu sehen. Wenn ihr in Berlin lebt, überlegt mal, ob ihr der einen oder dem anderen davon Eure Erststimme gebt.

Da kommt eine ganz neue Generation: Von den 299 Kandidierenden der für den Bundestag ist mehr als ein Drittel von ihnen jünger als 40 Jahre alt, nämlich 109, 34 Bewerber*innen sind sogar unter 30. vorwaerts.de/artikel/spd-kandi

"Das Programm der SPD liest sich aus digitaler Sicht erstaunlich … gut," lautet das Fazit von @bkastl. Ja, die hat echt kluge, digitale Leute, die sich seit Jahren den Arsch abarbeiten in Sachen Überzeugungsarbeit. Eine ausgesprochen Netzpolitikerin ist Co-Vorsitzende. Die ganzen Innenpoliktik-Hardliner sind endlich in Rente.
Es wäre schön, wenn die SPD mal einen Koalitionspartner bekäme, mit dem sie das auch umsetzen kann. 🌹
bkastl.de/notes/digitales-zur-

depol triell olaf scholz 

47 % der Deutschen trauen @olafscholz am ehesten zu, das Land zu führen.
46 % fanden ihn beim am sachkundigsten.
Denkt dran: Zweitstimme ist Kanzlerstimme. presseportal.de/pm/72183/50059

Die SPD Schleswig-Holstein verrät nachher, mit welcher Spitzenkandidatur sie in die Landtagswahl 2022 geht. Und ihr könnt alle live dabei sein.
youtube.com/watch?v=XWpo3zr9bJ

Weil mir ein Kreuzchen alle paar Jahre nicht reicht, habe ich heute mitgewählt, wen die in im nördlichen Wahlkreis nächstes Jahr ins Rennen um die Landtagswahl schickt. Mit Benni Walczak haben wir jemanden gewählt, der sich selbst hochgearbeitet hat, Sozialpolitik nicht nur auf Ratsbeschlüsse beschränkt, sondern netzwerkt, Vereine gründet und vorantreibt. Ein echter Aktivist für soziale Belange. Und er ist Informatiker beim Landeszentrum für . 🚀🚀🚀

Umweltministerin Svenja Schulze hat eine erste umweltpolitische Digitalagenda vorgelegt. Mehr als 70 Maßnahmen sollen helfen, die Digitalisierung für den Umweltschutz zu nutzen. bmu.de/pressemitteilung/bundes

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