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#Campact verliert #Gemeinnützigkeit

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen #Attac erkennt das Berliner Finanzamt der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit ab.

"Der Status sei mit der Begründung aberkannt worden, dass die Organisation überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sei und Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem gemeinnützigen Zweck zugeordnet werden können [...]

taz.de/Druck-auf-Nichtregierun

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In Facebooks Trackingtools steckt eine wenig beachtete technisch-juristische Schwachstelle (👏 Paul-Oliver Dehaye). Betroffene können damit universell gegen Websites oder Apps mit Facebook-Tracker vorgehen. Selbst wenn vorher eine Einwilligung eingeholt wurde. rufposten.de/blog/2019/10/20/d

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Es stimmt etwas nicht mit dem Bundesverband, der Rechtspopulismus, bei weitem nicht nur in Brandenburg, zulässt.
Ich konnte während der vergangenen fünf Jahre keine konsequente Haltung des DJV-Bund gegen Rechtspopulismus feststellen. Da gabs nur Lippenbekenntnisse

RT @moenchtim@twitter.com

Was stimmt denn mit eurem Brandenburger Landesverband nicht @DJVde@twitter.com?

🐦🔗: twitter.com/moenchtim/status/1

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RT @torproject@twitter.com

In addition to sharing and receiving files without a third party, the newest OnionShare lets you publish static websites as onion services 🙌

Your IP address and identity will be protected, and your site will be censorship resistant. #onionizetheweb
blog.torproject.org/new-versio

🐦🔗: twitter.com/torproject/status/

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Von Robert Tibbo, einem der Anwälte, der Snowden vertreten hat, habe ich unglaublich viel gelernt.
Gerdae noch einmal ein Interview mit ihm herausgeholt und angehört.
Snowden braucht Asyl in Deutschland

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#CloudFirewall ist eine #Firefox Erweiterung,mit der die groessten Cloud Anbieter mit einem Klick geblockt werden koennen.So kann man beispielsweise alle Seiten von #Google und auch alles,was von anderen Leuten dort in der Cloud gehostet ist,blockieren.Fuer mich ist das eine der wichtigsten Erweiterungen,die ich im Firefox habe.Leider wurde die Entwicklung durch den Originalentwickler eingestellt 😢 Ich habe das leider erst heute bemerkt und hab den Quellcode auf #NotABug neu hochgeladen.Der Quellcode ist jetzt hier verfuegbar: notabug.org/nipos/cloud-firewa Ich werde diese wichtige Erweiterung in Zukunft selbst weiterentwickeln und werde mich auch bemuehen,die Erweiterung so schnell wie moeglich wieder auf der #Mozilla Addons Seite online zu stellen.Wer Bugs findet oder Funktionen vermisst,der kann mir das gerne sagen und ich werde mich drum kuemmern.

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Finanztest testet private Krankenversicherungen
Finanztest testet in Ausgabe 11/2019 mal wieder private Krankenversicherungen, und der Kollege Sven Hennig bringt es in seinem Kommentar auf den Punkt: "wieder nichts gelernt oder bewusst getäuscht?"

Seine Empfehlung, der ich mich vorbehaltlos anschließe:" Nehmen Sie die 6,10 € (oder 4,- € für den Online-Artikel), die
finanzundumwelt.de/finanztest-

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Referentenentwurf zu den Sozialversicherungs-Rechengrößen 2020
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte Anfang September den Referentenentwurf zu den Sozialversicherungs-Rechengrößen 2020 vor:

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der
Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen
finanzundumwelt.de/referentene

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❗ Wir warnen vor den Plänen von #CDU #CSU nach Terror in Halle und fordern:

1. #Vorratsdatenspeicherung verbieten, weil u.a. erfasst wird, wer in welche Synagoge geht

2. Verfassungsschutz abwickeln, weil er in Neonazi-Szenen verstrickt ist

digitalcourage.de/Blog/2019/ha
#hal0910

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RT @TransparenzBER@twitter.com
It's the final #Countdown! Heute in genau 2 Wochen endet die Unterschriftensammlung für unser #Volksbegehren. Endspurt! Jetzt noch schnell Liste herunterladen & unterschreiben! volksentscheid-transparenz.de/

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Datenschutz dürfe keine Rücksicht auf Kriminelle nehmen, lese ich. Meine Antwort: Erstens verlieren auch Straftäter (und deren Angehörige) nicht ihre Grundrechte. Zweitens ist damit keine ausufernde Überwachung von weitläufig Verdächtigen(!) oder(!) aller BürgerInnen begründbar

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Sicherheitsfanatiker wollen Halle missbrauchen, um Schubladenangriffe auf unsere Grundrechte durchzuprügeln, die diesen Einzeltäter nicht im Ansatz hätten stoppen können. Stoppt den Überwachungswahn! netzpolitik.org/2019/mehr-netz #Vorratsdatenspeicherung

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!!! Das Bundesamt für #Verfassungsschutz hat für 74.147 € Anwälte beauftragt, um Presseanfragen abzuwehren.

Es folgen:
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: 48.990 €
Verkehrsministerium: 34.931 €
(Zeitraum 2013-18) lto.de/recht/hintergruende/h/p

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NATURSTROM-Statement zur EEG-Umlage 2020

"Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr noch einmal leicht, wird auf Dauer jedoch deutlich sinken. Für die Fortführung der Energiewende braucht es einen fairen Markt mit einem wirksamen CO2-Preis, sinnvolle Enlastungen bei den Stromkosten und einen schnelleren Erneuerbaren-Ausbau."

naturstrom.de/ueber-uns/presse

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