Begleitgremium zur Ost-West-Achse ohne Verbände und ohne KLIMA FREUNDE

Wir bedauern sehr, dass der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 18.1. die Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und DIE FRAKTION abgelehnt hat. Hintergrund Es wird ein Begleitgremium

zur weiteren Planung der Ost-West-Achse geben, allerdings werden in diesem Gremium weder die zivilgesellschaftlichen Verbände wie etwa das Bündnis Verkehrswende Köln vertreten sein noch Mitglieder des Verkehrsausschusses von DIE FRAKTION und den KLIMA FREUNDEN.

Nach dem Beschluss des Bündnisses aus Grünen, CDU und Volt sind nur Vertreter_innen der in diesem Ausschuss stimmberechtigten Parteien/Fraktionen/Wähler_innengruppen Teil des Gremiums. Zudem finden die Sitzungen nicht öffentlich statt.

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Das finden wir ehrlich gesagt nicht sinnvoll - die Kommunikation der Stadt in diesem Prozess war bisher nicht immer vorteilhaft (Stichwort "Störfeuer") und jetzt sollen die Verbände nicht mal ins Begleitgremium?!

Es soll ein zusätzliches, so-called Stakeholder-Gremium geben, in dem dann die Verbände vertreten sein werden. Warum? Das riecht nach zweiter Klasse-Gremium, dass nur die Gemüter beruhigen soll.

Die Stadt Köln könnte hier ein Zeichen echter Bürger_innenbeteiligung setzen, in einem Prozess, der für die Stadtplanung immense Bedeutung hat und viele Menschen bewegt. Diese Chance wird hier vertan. Schade Schokolade.

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