Heute war #Deutschland dran im CAT (Konvention gegen Folter) Ausschuss-Sitzung bei der #UN in #Genf. War schon spannend.
#CAT_un
Folterverbot: "in Bundeswehr schon Teil der Grundausbildung" sagt Deutschland. Ein befreundeter (Ex-)Zeitsoldat sagt: Nope.
#CAT_un
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#Folter ist kein expliziter Tatbestand nach STGB, der Berichterstatter kritisiert dies.
So konnte #coloniadignidad verjähren und die meisten Täter gehen straffrei aus solch gräueln.
Schade, berechtigte Kritik der UN.
#CAT_un
#Sicherungsverwahrung muss jährlich, richterlich auf ihre Angemessenheit geprüft werden. #CAT_un