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"Nach der heftigen Diskussion um zwei Youtube-Videos und dem enttäuschenden Ergebnis bei den Europawahlen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregt, Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen zu regulieren."

Nach Uploadfiltern kommen nun die Regulierungsfilter für kritische Meinungen.

heise.de/newsticker/meldung/Wa

@kuketzblog

Grundgesetz, Artikel 5:

"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?

@oausi @kuketzblog Warum so weit schweifen?

"In unserem freien Land darf jeder seine Meinung äußern, Gott sei Dank. Und was dort geäußert wird, war und ist Gegenstand politischer Diskussionen, das ist das Herzstück unserer Demokratie."

Na, wer hat's gesagt? Und zu welchem Anlass? Auflösung: cdu.de/artikel/offene-antwort-

@realTimo @oausi @kuketzblog @CDU "Wir werden seit Jahren häufiger als andere Parteien gewählt, weil wir den Mut und die Verpflichtung haben, auf komplexe Fragen auch gut durchdachte und angemessene Antworten zu geben." Nein, ihr werdet seit Jahren gewählt, weil viele Leute ihr Leben lang CDU gewählt haben und nicht anderen gewohnt sind. Aber diese Leute sterben gerade aus. Deswegen habt ihr massive Verluste bei der Wahl hinnehmen müssen. Und weil ihr in der Vergangenheit stehen geblieben seid.

@realTimo @oausi @kuketzblog @CDU
CDU schreibt: "Die Währung einer Volkspartei wie der CDU ist Vertrauen." Dann seid ihr bald pleite. Denn das Vertrauen der jüngeren Generation habt ihr gründlich verspielt. Nicht zuletzt mit der unglückseligen Urheberrechtsreform. Und jetzt wollt ihr nach Uploadfiltern auch noch Meinungsfilter einführen? @AKK

@oausi @kuketzblog "Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?" Im Keller, Akten schreddern?

@kuketzblog Das ist traurig aber recht unterhaltsam... immer wenn die Frau den Mund aufmacht kommt da Trump auf Sparflamme raus.

@kuketzblog Immer wenn man denk, dass es schlimmer nicht werden kann, setzt die Politik noch einen oben drauf - Frau Kramp-Karrenbauer merkt nicht einmal, dass sie sich gerade um Kopf und Kragen redet - einfach nur unfassbar solche Äuserungen.

@kuketzblog
Wie kann die Frau so was sagen? Sie kann sich ja wünschen und denken, was sie will ( Die Gedanken sind frei...), aber als Politikerin die demokratischen Grundwerte so mit Füßen zu treten - das ist unfassbar!

@kuketzblog Sollen sie doch weiter so machen. Dann sind sie zur nächsten Bundestagswahl einstellig, und werden von der afd rechts überholt, die dann hoffentlich auch nur noch einstellig ist.

@mase @kuketzblog Beide zusammen dann hoffentlich auch nur einstellig.

@kuketzblog

Ich würde mir ja wünschen, dass sie dafür zurückgetreten wird.

@kuketzblog So macht man das wenn die Bürger einfach wählen was sie wollen, wo kommen wir denn da hin! Na wenigstens sind sie jetzt auf Linie mit dem freidrehenden, paranoiden Stasi-Senior.

@Ben @kuketzblog Die Frau hat schon Recht. Wenn man schon zig Milliarden für ö-rechtliches Bildungsfernsehen ausgibt, dann sollten die Leute diese Sendungen gefälligst auch schauen (und nicht so Youtube-Kram). Echt skandalös die ganze Geschichte...

@kuketzblog Da zeigt sich die wahre Fratze der CDU — grundsätzliche Inkompetenz und Kritikresistenz!

@kuketzblog Es wäre eine gute Ideen den Politikern Äuerungen zu untersagen, das Schweigen würde von mehr Kompetenz zeugen als so manche Aussage vor den Wählern.

@kuketzblog

Wie erbärmlich. Die haben jetzt schon keine inhaltlichen Argumente mehr gegen ein paar Youtuber? Don't shoot the messenger 🤦‍♀️

@nyn
Ich denke diese Partei sollte auf die Beobachtungsliste.
@kuketzblog

@kuketzblog "Niemand hat die Absicht die Meinungsfreiheit einzuschränken! Wir wollen nur sicherstellen, dass die Bürger nicht durch falsche Meinungen verunsichert werden."

So oder so Ähnlich sah vermutlich der erste Entwurf als Reaktion zu der Kritik aus.

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