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Der Europäische Gerichtshof hat ja die deutsche Pkw-Maut gekippt. Reaktion von A. Scheuer:
"Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen. "

Richtig wäre:
"Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Bundesverkehrsministers stellen. "

Unfassbar.

@kuketzblog Übrigens hat Scheuer bereits 128 Millionen Euro für 'Beratung' ausgegeben.

EXPERTEN, vermute ich ... der wissenschaftliche Dienst täte ihn ja nix kosten.

@imageschaden @kuketzblog Das Geld ist ja nicht weg. Er hat nur geholfen, es an die richtigen zu verteilen. Für WAS auch immer!

@kuketzblog genauso wie ein Tempolimit gegen "jeden Menchenverstand" ist... Der Typ hat keine Ahnung von seinem Job.

@kuketzblog
Es ist unfassbar und leider hat das nicht mal etwas mit der Parteizugehörigkeit zu tun. Olaf Scholz ist ein Kandidat ähnlichen Kalibers. Stichwort Verhinderung von Steuertransparenz im EU Ministerrat. #niemehrspd

Die eigentliche Frage ist hierbei. Wie können sich Politiker mit derartigen Fehlleistungen eigentlich im Amt halten?

@kuketzblog So, wie ich das verstanden habe, hat er das vor zwei Jahren gesagt. Wurde damals nicht vor genau diesem Ausgang gewarnt?

@kuketzblog Hallo Mike,

lt. Fefe hat A.Scheuert das vor zwei Jahren geschrieben als Reaktion auf die Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes, nicht als Reaktion auf das Urteil.

So oder so ziemlich B.Scheuert.

@kuketzblog

An dieser Stelle müsste man eigentlich Österreich danken. Denn von dort kam die Klage vor dem EuGH gegen die peinliche Ausländermaut.

Laut tagesschau.de war das Urteil überraschend, weil der Generalanwalt zur Abweisung geraten hatte und der EuGH dem normalerweise folgt. Aber anscheinend betrachtete der EuGH den Verstoß gegen die Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs schlichtweg als zu offensichtlich.

Schade, dass die Verantwortlichen für schlechte Gesetze(sentwürfe) nicht dafür belangt werden, dass sie die Arbeitszeit der Richter (in diesem Falle denen des EuGH) verschwendet haben.

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