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Mit der Mehrheit der Großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag das "Digitale-Versorgung-Gesetz" (DVG) verabschiedet - trotz aller Bedenken.

Sensible Gesundheitsdaten werden dann "pseudonymisiert" zu Forschungszwecken an den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übermittelt. Widerspruch nicht möglich. Das ist der Ausverkauf der informationellen Selbstbestimmung meine Damen und Herren.

@kuketzblog wie haben die anderen Parteien abgestimmt, vielleicht gehören da noch mehr auf die #niemehr Liste?

Und was soll das eigentlich überhaupt bedeuten mit diesem #niemehr?
Wo sind denn die Alternativen, warum reden wir nicht endlich mal über die?

@favstarmafia

Soweit die Infos im Radio korrekt sind, haben CDU und SPD dafür gestimmt. Linke und Grüne dagegen und FDP sowie AfD haben sich enthalten.

@kuketzblog

@kuketzblog Weißt Du, ob Klagen gegen dieses Gesetz geplant sind? Ich habe mich zwar nur sehr oberflächlich mit dem Gesetz beschäftigt, aber nach meinem Eindruck ist die Rückverfolgbareit der Gesundheitsdaten auf eine Person nicht ausreichend ausgeschlossen.

@thecount
Logbuch:Netzpolitik: LNP320 Leute die Husten kauften, kauften auch…
hat was dazu, was noch möglich ist: logbuch-netzpolitik.de/lnp320-

@kuketzblog

@thecount @kuketzblog
Es ist das gleiche wie mit dem Implantate-Register: die Begründung für den Ausschluß des Datenschutzes ist eine abenteuerliche Interpretation des GG mit angeblich implizitem Vorrang der Gemeinschaftsbezogenheit vor Individualrechten. Früher hätte die CDU so etwas als kommunistische Bevormundung bezeichnet. Bei Spahn sind noch mehr Gesetze mit dem gleichen Antidatenschutz in der Schublade, deshalb sollte unbedingt geklagt werden.

@kuketzblog
Ich würde es sehr begrüßen und Unterstützen, wenn eine Verfassungsbeschwerde angestrengt werden würde. Mit etwas Glück lehnt der Bundesrat das Gesetz ab und der Albtraum hat ein Ende.

@bjoern @kuketzblog Der Bundesrat muss wohl nicht gefragt werden, könnte aber intervenieren. Aber dort hat die GroKo wohl auch eine Mehrheit oder?

@marco
Es sieht so aus als ob die GroKo auch die Mehrheit im Bundesrat hat. Sehr schade, dann bleibt nur noch eine Klage.
@kuketzblog

@kuketzblog Da die Daten der privat Versicherten nicht in den Topf kommen heisst das wohl, dass Datenschutz jetzt kein Recht mehr ist, sondern eine käufliche Ware
@kuketzblog Ich habe jedesmal wenn sowas einschneidenes beschlossen wird, gehofft, das sie aus dem "großen Politiker Leak" gelernt hätten, wie es ist, wenn Mails und Daten für jeden lesbar im Netz landen. Aber nein.

@kuketzblog ist das mit der DSGVO vereinbar? Oder mit EU Recht / Vorgaben?

@kuketzblog So mancher Bürger wird sich über eine neue zusätzliche App auf dem Handy freuen!? "Hach, wie praktisch und einfach. Wie Whatsapp, Instagram, Snapchat....!"🤮

@kuketzblog "Pseudonym" (nicht "anonym") bedeutet, dass mit entsprechendem Aufwand bzw. Informationen die ursprüngliche Person identifizierbar ist. Würde das nicht allen Regeln der DSGVO etc. widersprechen?

@juengling Klar. Aber hinter dem Wort "Pseudonym" kann man sich eben gut verstecken.

@kuketzblog Ja, leider, weil kaum jemand den Unterschied zu kennen scheint.

@juengling @kuketzblog "anonym" ist aber auch nicht besser. Es gibt keine anonymen Daten. Kombiniert mit nur wenigen Zusätzen lässt sich alles "zurück rechnen" und zuordnen.

@Moepmoep @kuketzblog Wenn der Datensatz groß genug ist und man Referenzdaten hat, ohne zweifel. Aber "Pseudonymisierung" beinhaltet quasi bereits die Intention der Rückführung, das heißt es ist schon das Grundkkonzept problematisch.

@juengling @kuketzblog ja auch das stimmt. Pseudonomisierung ist weniger gut, aber Anonymisierung hat in der Praxis meist denselben Effekt, insbesondere wenn derjenige, der sie Anonymisierung durchführt keinen ahnung von Deanonymisieerungstechniken hat.

@kuketzblog Ich hatte nix anderes erwartet. Ein (ehemaliger?) Pharmalobbyist bei der Arbeit. Einzigartiger Treppenwitz der Geschichte >>nachdenkseiten.de/?p=42606

@Mike Kuketz :mastodon: Etwas offtopic, aber da ich gerade darüber gestolpert bin: Machst du mal wieder einen App-Test bzgl. Datenschutz?
Hätte da zwei Kandidaten: Meine Apotheke und Deine Apotheke

@kuketzblog Einer entsprechenden Klage würde ich mich ebenfalls anschließen. Falls es eine gibt, bitte breit weitersagen!

@aenema

die Online-Petition ist wohl leider versehentlich in den Mühlen der Demokratie untergegangen was?

@dk @kuketzblog

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