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Oft fragt man sich, ob es noch bescheuerter geht. Ja, tut es, wie ein geheimer Entwurf der EU zeigt: "EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung".

Das ist keine Lösung, sondern letztendlich ein Eingeständnis an das eigene politische Versagen, wenn man zu solchen Mitteln greifen muss.

heise.de/hintergrund/EU-Regier

@kuketzblog
OK, gibt es, aber ich weiß nicht, ob eine Petition in deutscher Sprache auf chnage.org das Richtige ist...

@alerich m.M.n. ist change.org einfach nur Bauernfängerei auch wenn diese behaupten keine Daten mehr zu verkaufen. @kuketzblog

@kuketzblog
AAAAAAAAHHHHHHHHHHHHHHHHH
WARUM
WARUUUM
Wieso ist Digitalpolitik so ein Müll?!?!?!?!?!?!?
@kuketzblog wie zur Hölle wollen die das durchsetzen bei beispielsweise privaten XMPP- oder Matrix-Servern?

@kuketzblog @isi
Als Privatperson hat man weniger Mittel zur Verfügung um sich zu wehren. Dann ist also die Unterstellung zur Beihilfe nicht weit. Alternativ verbietet man halt einfach das Betreiben von Privaten verschlüsselten Instanzen. Wer das alles für Blödsinn hält hat recht, aber ich verweise nur wieder auf den Entwurf...

@cinux @kuketzblog @isi Oder man verschickt Doppelbriefe, wie in den USA.

Ob man das Versagen nennt, ist wie immer eine Frage der Perspektive. Es gibt eine Menge Interessenten daran, dass es genau so läuft. Aus deren Perspektive ist das kein Versagen, sondern längst überfälliger Vollzug durch die Staatsmacht.

@mupan @kuketzblog @isi
Dachte die Politiker in Deutschland sollen dir Bürger und nicht eine Interessengruppe vertreten... Naja Theorie und Praxis...

@cinux @mupan @kuketzblog @isi bei sowas denke ich immer an einen stempel, den einer meiner damaligen Lehrer bei Korrekturen verwendet hat: "gesehen und gelacht". das mag für demokraten so gelten, aber nicht für konservative

@isi @kuketzblog Oder mit https Webseiten bzw. P2P oder verschlüsselter e-mail,... ich hätte ja eigentlich geschätzt so ein Entwurf würde ähnlich wie bei den Uploadfiltern nur Plattformen mit mehr als x Nutzern betreffen wogegen ja Dezentrale/Förderale Systeme ziemlich immun sind(einfach ab x Nutzern einen Neuen Server aufmachen fertig).
So oder so unsinnig in den USA wurde noch kein Anschlag so verhindert und Kriminelle kommunizieren doch eh oft unverschlüsselt(Telegram, Twitter,...) ein bedarf ist also nicht vorhanden.

@isi @kuketzblog Das frage ich mich auch. Warum? Was versprechen die sich davon? Dass sie mithören/-lesen können?

@imke @isi @kuketzblog Also für mich ist das klar.

Der Geheimdienst hat es verbummelt. Nun muss man schnell davon ablenken. Was liegt da näher, als die sowieso als Kopiervorlage in der Schublade liegende Forderung nach totaler Überwachung herauszuholen.

Sie kommen zwar schon lange nicht mehr dabei nach, Informationen auszuwerten, aber das hintert sie nicht nach mehr Informationen zu schreien. ... Oh Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!

@isi @kuketzblog
Also ich gehöre ja zum Glück nicht zu dieser Elite die sich Politiker nennt. Aber wenn ich raten müsste würde ich sagen ist Digitalpolitik Müll weil darin das Wort Politik steckt.
Ansonsten würde es ja bedeuten das die Elite keine Ahnung hat von dem was sie tut. Aber da es sich um die Elite handelt ist das einfach absolut ausgeschlossen...

@kuketzblog dieses ganze regierungspack weltweit gehört vor ein standgericht und abgeurteilt. barfuß nach sibirien ins bleibergwerk und da mit bloßen händen selbiges abbauen‼️‼️‼️🤬🤬🤬

@papabjoern @kuketzblog ⛔ Schade um die verschwendete Energie, auf dem Niveau gewinnt man keinen Blumentopf. 👎 Bleibt ja auch die Frage, wer denn die gewählt?

@u_urban @kuketzblog die wählen sich gegenseitig.
für was und warum eigentlich?🤔🤔
in der freien wirtschaft würden die bei soviel Inkompetenz glatt verhungern

@papabjoern @kuketzblog Ich hab gerade ganz tolles Kopfkino 😆 Danke fuer diesen grossartigen Vorschlag 👍

@nipos ich kann nich mal sorry sagen weil diese ganzen deppen einfach nur überflüssig sind..
wer normal arbeiten gehen würde hätte gar keine zeit sich so'n dummfug auszudenken..

@nipos @papabjoern
Solche Hasstexte bringen uns nicht weiter. Politiker sind Menschen. Der Beruf und die Abwägungen, die man treffen muss, sind oft sehr schwer und komplex. Bitte habt etwas Respekt vor Menschen mit anderer Meinung.

@velocitea @nipos Respekt vor Menschen mit anderer Meinung, ja unbedingt☝️
vor politikern, nein! diese haben selbst gewählt das sie zu verachten sind. letztlich sind die nämlich nich frei in ihrer entscheidung und es gibt mehr als genug beispiele wie korrupt, verdorben und von grund auf schlecht diese imho wahren terroristen sind. in meiner persönlichen hitliste stehen die noch 1million kilometer unter kinderschändern und die sind schon nix wert..

@papabjoern @nipos
Es gibt nicht "die Politiker/innen", es handelt sich um individuelle Personen mit eigener Geschichte, unterschiedlichen Hintergründen und verschiedensten Überzeugung.
Wie könnt ihr da alle über einen Kamm scheren? Wie kann man die Achtung abweichender Meinungen als wichtigen Wert befürworten, aber Politiker/innen mit anderer Meinung (z. B. zu Datenschutz) zutiefst verachten? Kritik gerne, aber Verachtung ohne Differenzierung?

@velocitea @papabjoern Nenn mir einen einzigen bedeutenden Politiker,der sich fuer die Menschen einsetzt,dann aendere ich meine Meinung vielleicht.Die einzigen,die wirklich etwas Gutes wollen,sitzen bei Kleinstparteien wie den Piraten oder den Linken und koennen den ganzen Vorgaengen nur kopfschuettelnd zuschauen,weil sie zu wenig Anteile haben,um was zu veraendern.Und die Grossen?Die arbeiten doch alle nur noch fuer Lobbys und Konzerne.Fuer was sollte man da denn bitte Respekt haben?Davor,wie dreist sie dem Waehler ins Gesicht luegen?Oder wie sie fuer einen Vorstandsposten das Land vor die Wand fahren?Vielleicht sind wir da unterschiedlicher Ansicht,aber ich finde,sowas verdient keinen Respekt,sondern dafuer sollte man sich schaemen.

@nipos @papabjoern
Gut, wir halten also fest: es gibt Politiker/innen, die sich deiner Einschätzung nach im Großen und Ganzen für etwas Gutes einsetzen. Jetzt hast du richtig angemerkt, dass man erst etwas ändern kann, wenn Mehrheiten entstehen. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder kann man Kompromisse eingehen (Verhandlung). Oder man benötigt mehr Stimmen. Die großen Parteien haben mehr Stimmen, weil Bürger/innen sie gewählt haben. Das ist Demokratie.

@nipos @papabjoern
Verhandlungen können dazu führen, dass Wahlversprechen nicht gänzlich umgesetzt werden. Ist es besser, einem Entwurf zuzustimmen, der ein Teil der eigenen Ziele erreicht oder sollte man solche Kompromisse aus Prinzip boykottieren? Sehr schwierige Frage, aber das sind Entscheidungen, die man als Politiker/in treffen muss. Ich will nicht sagen, dass das politische System perfekt ist. Verachtung ist aber meiner Meinung nach nicht konstruktiv.

@nipos @papabjoern
Bezüglich der Frage, ob ich positive Beispiele nennen könne, stelle ich folgende These auf: Die Mehrheit (!) der politisch Aktiven (beruflich und Ehrenamt) ist davon überzeugt, dass ihre Ansichten und Handlungen zu einer besseren Welt für alle führen, nicht nur für sich selbst. Ist nur eine These, aber wie ich finde plausibel und das Gegenteil müsste auch erst mal bewiesen werden.

@velocitea @papabjoern Fuer diese Behauptung wuerde ich aber schon ganz gerne zumindest mal irgendwelche Anhaltspunkte sehen.Ich empfinde das naemlich genau gegenteilig,und je groesser die Partei ist,desto schlimmer das Verhalten der Mitglieder.

@nipos @papabjoern
Ich würde sagen auf alle mir persönlich bekannten Personen, die ein politisches Mandat haben, trifft das im Großen und Gsnzen zu. Meine Empfehlung ist, vor Ort einfach mal bei einer dir halbwegs sympathischen Partei vorbeizuschauen und ins Gespräch zu kommen. Meist ist das gerne gesehen und du hast deine empirischen Daten, was Personen motiviert.

@nipos @papabjoern
Natürlich können nicht alle Recht darin haben, dass ihre Position das Beste für eine Gesellschaft ist. Daher gibt es zurecht einen politischen Wettstreit und man sollte sich immer wieder kritisch hinterfragen.

@nipos @papabjoern
Wenn wir schon dabei sind: Am besten besuchst du gleich mal drei verschiedene Parteien (auch große) und vergleichst deinen Eindruck. Zur Zeit geht das vielleicht auch online. Wenn nicht, ist das vielleicht auch ein Zeichen...

@velocitea @papabjoern Die Grossen kannst du echt vergessen.Es ist mir wirklich ein Raetsel,wie es moeglich ist,als gebildeter Mensch den Glauben in diese Parteien und alle Beteiligten noch nicht verloren zu haben.

@witti @papabjoern @velocitea Warum Wendung?Die hab ich schon immer unterstuetzt,weil sie gegen Uploadfilter,Vorratsdatenspeicherung und allgemein gegen den Abbau von Grundrechten vorgehen.

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@velocitea @papabjoern Die haben doch auch keinen Respekt vor den Menschen und insbesondere fuer deren Privatsphaere.Politiker ist der einzige Beruf,vor dem ich grundsaetzlich ueberhaupt keinen Respekt habe und manche davon schaffen es auch,dass ich sie als Mensch widerlich finde.

@nipos @velocitea @papabjoern

Kann ich verstehen. Aber dieser tiefe Hass bringt uns garnichts außer doof angeguckt zu werden. Genauso wie man von Covidioten spricht... Das Problem unserer heutigen Zeit ist unsere Natur alles schwarz weiß einzuordnen...
Das schürt nur hass. Und nicht zuhören.

Dazu ist es nun mal so dass die Mehrheit regiert und diese wird gewählt. Ziel wäre es jetzt laut zu werden und ohne Vorurteile aufzuzeigen wieso du etwas schlecht findest und wie man es besser machen könnte und nicht einfach zu pauschalisieren und über den Kamm zu scheren, denn dann bist nicht besser wie ein Extremist.
Tu gutes, unterstütz gutes und verbreite es. Soviel du kannst. Du darfst und kannst nicht allen deine Überzeugung aufzwingen. Aber wenn du mal alt bist kannst du stolz in den Spiegel schauen.

@kuketzblog
Der übliche Aktionismus, dem sich immer schwerer ausweichen lässt. Eine solche Aufweichung der Sicherheit wird nur zu Nachteilen führen.

D., der damals beim Privacy-Shield-Urteil nur zum Spaß gesagt hat, dass sich das vergleichbare Datenschutzniveau auch anders rum herstellen lässt. Bis die Überwachung auf beiden Seiten des Atlantik gleich ist.

@kuketzblog Ja so lernt es und die Geschichte: Wenn die Politik versagt, die Missstände nicht gelöst werden können, dann muss halt zur Macht gegriffen werden. Dazu gehört halt auch die Überwachung und Unterdrückung aller. Ach ja, ist ja nur zu unserem besten

@kuketzblog
Gibt es denn Möglichkeiten sich dagegen "zu wehren" bzw. wenigstens herauszufinden wer mich in den Vorbereitungsgremien die dafür zuständig sind unterstützt? Eine Email an die hohen Herren hat noch nie geschadet ;P

@kuketzblog
Die Infos auf der Website der EU sind leider etwas dürftig ;P
"[...] setzt sich aus hohen Beamten der Inneren- und/oder Justizministerien aller EU-Mitgliedsstaaten sowie aus Vertretern der Kommission und des EAD zusammen."
Ja, vielen Dank für nichts ¯\_(ツ)_/¯

@kuketzblog Krass. Mehr fällt mir dazu nicht ein. Armes Europa :(

@kuketzblog Deswegen muss man ja auch #OMEMO , #GNUPG , #OTR und Co. beim Chatten oder uebetragen von privaten Dateien verwenden. Dann kann der Anbieter eines XMPP-Servers zwar die SSL-Schluessel an den Staat herausgeben, kann aber dennoch nicht auf die eigentlichen Nachrichten zugreifen.

@kuketzblog Fuer wie hoch haeltst du das Risiko,dass die damit wirklich durch kommen?Ich war sehr geschockt,als ich von diesen Vorschlaegen zum ersten Mal gelesen hab.Aber bis jetzt ist es ja zum Glueck nur ein Plan,nichts konkretes,oder?

@m0urs @kuketzblog Es werden ja wohl hoffentlich nicht alle Politiker dafuer sein?Ich denke,da gibts sicher noch eine oder mehrere Abstimmungen bevor das in Kraft tritt.

@nipos @kuketzblog Bis es Ende November zu einem Auftrag an die EU-Kommission kommt, sehe ich nicht, dass es da noch Hindernisse gibt. Also ist die einzige Hoffnung die EU-Kommission. Und da hab ich ja große Hoffnung 😢

@m0urs @kuketzblog Und anschliessend wird es vermutlich mal wieder eine Klage vorm EuGH geben.Da gibts ja auch schon Hoffnung,dass der die Uploadfilter kippen wird.

@nipos @kuketzblog Schauen wir mal. Hier geht es ja schließlich jetzt um die Tausenden Opfer der Terroranschläge in der EU. 🤨Da muss man doch dafür sein. Das muss man doch unterbinden. Da müssen wir alle Opfer bringen. 😕

@m0urs @kuketzblog Und wer denkt an die millionen Opfer dieses Gesetzes,die dann mit noch mehr Sicherheitsluecken rumlaufen? 🙄

@nipos @kuketzblog Ich hatte <Ironie an> vergessen dazuzuschreiben 😉

@m0urs @nipos @kuketzblog Ein Glück konnte Snowden das Amerikanische Überwachungssystem welches er aufgedeckt hat nicht auflösen es hat schließlich seit seiner Einführung jeden Terroranschlag und jedes Verbrechen aufdecken und verhindern können.(Wohl eher gar keinen Terroranschlag und so wird es hier auch sein)

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