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Ich ärgere mich immer häufiger über Art. 6 Abs. 1f DSGVO - Organisationen dürfen personenbezogen Daten verarbeiten, falls sie dafür ein berechtigtes Interesse vorbringen.

»Berechtigtes Interesse«. 🤦‍♂️
Vielfach eine reine Schutzbehauptung, um einfach mal Fakten zu schaffen und die DSGVO auszuhebeln.

dejure.org/gesetze/DSGVO/6.htm

@kuketzblog Sehe ich genauso... das "berechtige Interesse" sollte viel klarer umrissen werden - ist ja so oder so ein häufiges aber durchaus gewolltes "Problem" in Gesetzen. Man möchte ja nicht den Einzelfall definieren. Das sollen die Gerichte machen mit möglichst "Sachverständigen". Und natürlich gibt es ein berechtigtes Interesse, wenn man in einem Shop-System ein Warenkorbcookie setzt. Aber es kann kein berechtigtes Interesse sein Google Ads beispielsweise einzubinden.

@kuketzblog
Die Firmen der #Windkraft•branche verarbeiten personenbezogene Daten, um mit den Eigentümern der Grundstücke in einem potentiellen #Windpark Verträge abschließen zu können.
Sie haben, wie jedes Unternehmen im Energieversorgungsbereich ein berechtigtes Interesse. Ohne diese Daten würde es vermutlich noch länger dauern, die Energiewende umzusetzen.

@Lars_Roskoden Man muss ganz klar differenzieren. Aber wenn ich sehe, wie Tracking-(Cookies) mit dem Argument "berechtigtes Interesse" begründet wird, beiß ich schonmal in den Tisch.

@kuketzblog
Gibt es denn so eine Art (behördlichen) Kriterienkatalog für die Definition des „berechtigten Interesses“?

@Lars_Roskoden
@kuketzblog

Mal zu Ende lesen... Machen die, die berechtigte Interessen für sich reklamieren auch nicht; bzw. sie ignorieren es.

lit. f bringt bestimmte Anforderungen mit sich: berechtigt, erforderlich, Abwägung. Das verlangt eine 3-stufige Prüfroutine. Sehr praktikabel für das Einschalten von externen Diensten beschrieben in der Orientierungshilfe der DSK für Anbieter von Telemediendiensten (Internetauftritten etc.).

D., der das Zuendelesen selten nachvollziehen kann.

@kuketzblog
Naja Gesetze brauchen auch etwas Unschärfe, dem Gesetzgeber ist ja durchaus bewusst, dass die Realität nicht vollends im Gesetz abgebildet werden kann. Da kommen dann solche Regelungen.
Dazu gibt es die Gesetzesbegründung bzw Erwägungsgründe und damit ist das ganze eigentlich ganz gut handhabbar. Aushebeln lässt sich die DSGVO so nicht, deren Charakter der Schutzwirkung dominiert klar

@kuketzblog Auch nicht zu vergessen, dass eine Ausgestaltung/Ergänzung der DSGVO eigentlich zeitgleich in Form der ePrivacy-Verordnung in Kraft treten sollte.

@kuketzblog Das stimmt, aber es gibt ohnehin schärfere Waffen:
--- schnipp ---
Nach BGH-Urteil I ZR 7/16 (Planet 49) ist § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG dahin richtlinienkonform auszulegen, dass der Diensteanbieter Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nur mit Einwilligung des Nutzers
einsetzen darf.
---------
Gilt auch für IDs wie AAID, da technologieneutral.

@rufposten @kuketzblog
Das sollten viel, viel mehr Leute wissen und bei Verstössen reagieren. Aber das klappt nicht. Warum wohl?

@derHennefer
Naja, ist ja auch ne komplizierte Materie, sowohl Tracking als auch Datenschutzgesetze.
Aber unser @tracktor bringt ja beides für die Massen recht einfach zum Einsatz 🙂.

@kuketzblog Man hätte diesen Satz gleich „Interessenabwägung” nennen sollen, die darin ja auch gefordert wird.

@kuketzblog

Staatlich geförderten “Beweis durch Behauptung” kennt man schon aus dem Urheberrecht - dort sind es die “wirksamen technischen Maßnahmen”.

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