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"Spahn-Behörde fordert Kassen zu Klage gegen Datenschutzbeauftragten auf" 🤦‍♂️

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die Kassen sollten gegen Spahn bzw. seine Behörde Klage einlegen.

rnd.de/politik/datenschutz-str

@kuketzblog

Mich würden Beweisführungen und Gerichtsurteile in beide Richtungen interessieren xD

@c1xx @kuketzblog

2018 gab es auf dem Chaos Comminication Congress (35C3) einen netten Vortrag von Martin Tschirsich über das Speichern von Gesundheitsdaten in zentralisierten Datenbanken ;-)

hedgedoc.satoshishop.de/ztG0tN

@kuketzblog Krass. Kann das ad hoc gerade nicht ganz einordnen, aber das kommt mir doch nach nem krassen Verstoß gegen die Unabhängigkeit der DSB und das Rechtsstaatsprinzip vor.

@firefly @kuketzblog Wie viel unser Rechtsstaat von Unabhängigkeit hält sieht man ja bei den Staatsanwälten.

@kuketzblog
Für mich klingt das so...
"Tja technische Limitierung. Geht nicht anders. Nur per APP. Also muss das einfach Legal sein"

Und da sieht sich Deutschland, nein Halt die deutschen Politiker, als eines der führenden Länder beim Thema Digitalisierung.

@cinux @kuketzblog Es ist schlimmer. Sie wollen offensichtlich mit einer Software in Betrieb gehen die nicht auf dem Stand ist den das Projektmanagement eigentlich gerade vorsieht. Es ist ja keine echte technische Limitierung, sie hatten wohl nur einfach noch keine Zeit in beiden Schnittstellen alle Funktionen gleichwertig zu implementieren und haben die App priorisiert.

Dann hatten sie aber auch garantiert keine Zeit für weitere Dinge, z.B. Sicherheitsaudits.

@sturmflut @kuketzblog
Ich weis, its Compiler!!! Lets ship it.
Mit anderen Worten es passiert das was immer passiert: youtube.com/watch?v=u8Kt7fRa2W

Macht es am Ende aber trotzdem nicht besser, richtiger, oder begründbarer.

@kuketzblog

Aber Hauptsache sich Digitalisierung auf die Fahnen schreiben wollen.

kann offensichtlich weder Datenschutz noch Digitalisierung.

@h2owasser die CDU kann offensichtlich gar nichts, außer in die eigene Tasche wirtschaften.

@h2owasser Die Union kann in meinen Augen bleiben, wo der Pfeffer wächst. @kuketzblog

@h2owasser @kuketzblog
Das Problem geht offensichtlich noch viel tiefer:
Jens Spahn interpretiert das Grundgesetz so, dass es einen grundsätzlichen Vorrang des Allgemeininteresses vor dem persönlichen Datenschutz-Interesse gäbe. Dies haben wir schon vor zwei Jahren bei der Einführung des Implantateregistergesetzes angeprangert.
Die Regierung hat beim Umgang mit der DSGVO ständig gezeigt, dass die persönliche Freiheit ein Recht ist, das, wo immer möglich, geschleift wird.
dd-eg.de/index.php?id=newsarti

@kuketzblog
Auf dem Handy gibt es weder Sicherheit noch Vertraulichkeit.
Ich werde es wohl nie verstehen, warum Leute darauf alles machen wollen. Siehe Apple, die mit KI das Handy auslesen oder Goockl die das gleich in die Tastatur einbauen.
Von Amazonien bekomme ich dann als 'Benutzererlebnis' tolle Werbeangebote für Rollatoren wenn ich mal beim Sportarzt war.
NEIN Danke

@kuketzblog Spahn verschaffte kurz nachdem er Minister wurde dem Gesundheitsministerium die Mehrheit an der gematik (Datenzentrale der GKV). Chef wurde Spahn’s Freund und ex-Pharmamanager Leyck-Diecken. Avarto (Bertelsmann-Tochter) erhielt als Datenverarbeiter Zugriff auf die Gesundheitsdaten der GKV-Versicherten. In anonymisierter und pseudonymisierter Form, also alles save :) → Die GKV hat Kranken- & Vermögensdaten der gesetzl. Versicherten (=Goldschatz). Q: Wodarg, Falsche Pandemien, S.198

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