@kuketzblog und - Der neoliberale Kurs zeigt sich bei der . Ja, ein bissl opensource, opendata usw. Nur der Kern wird auch hier verschleiert. Klar muss in die Infrastruktur investiert werden. Es wird zu Privatisierungen kommen und der Staat soll sich dem Markt unterordnen. Im Kern steht die FDP und auch ein großer Teil der für die Marktlogik. Am Ende heisst das, Verlust demokratischer Kontrolle.

@AKDiWa @kuketzblog Das ist noch sehr vage, wie das ganze Papier. Ich sage nur..."Bedenken second". Wird schon schön privat werden!

@AKDiWa @kuketzblog Spielt keine Rolle. Die Privatisierung ist ein schleichender Prozess - das ist ja das Geschick der Neoliberalen...

@changeandroid "Bedenken second" steht nicht im Koalitionsabkommen. Bei der Bahn werden viele Privatisierungsschäden wieder zurückgenommen.

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