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@kuketzblog@social.tchncs.deUnion und SPD planen, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben – trotz mehrfacher Verfassungsgerichtsurteile und breiter Ablehnung. Dieser Schritt ist ein Angriff auf die Privatsphäre und die Freiheitsrechte aller Bürger. Es zeigt, wie wenig die Regierenden aus der Vergangenheit lernen.
@kuketzblog Ja, nun, die leben ja auch in der Vergangenheit.
@kuketzblog steter Tropfen höhlt den Stein. Das wird schon noch.
@kuketzblog
Und täglich grüßt das Murmeltier...
#cdu #csu #spd #vorratsdatenspeicherung
@kuketzblog Es ist doch zum kotzen, geht das schon wieder los… aber will man von der CxU auch anderes erwarten.
@jedithomas @kuketzblog vergiss nicht rot, grün & gelb. in deutschland regiert niemand allein und ohne die 3 bzw jetzt nur noch 2 anderen würde die cdu niemals die gesetze durchkriegen wenn nicht mindestens die anderen ihr in den arsch kriechen.
"keine andere Partei steht Rechts neben uns" F.J. Strauß CSU
@kuketzblog Hat das die zukuenftige Beauftragte für Datennutzung gesagt? Ich hab ja heute morgen noch gewettet, dass Vorratsdatenspeicherung erst in einer Woche wieder auf der Tagesordnung steht.
@kuketzblog na, ohne läuft palantir nur halb so gut. 
@kuketzblog Speziell die Union hat nichts, aber auch gar nichts aus Gerichtsurteilen gelernt. Und die sPD steht lachend daneben.
@SchvenGlueckschpilsch @kuketzblog Werden noch Wetten angenommen, wer da wen ins offene Messer laufen lässt?
@zynaesthesie Die Quote dieser Wette läge wahrscheinlich im Minusbereich. @kuketzblog
Oder auch wie viel Angst sie haben, dass es ihnen doch noch das Fell über die Ohren ziehen wird?
@kuketzblog und vor allem das sich rot, grün gelb und schwarz nicht im geringsten für recht & gesetz interessieren.
@kuketzblog
Wie sagte Merz noch vor der Wahl: Gesetze kann man ändern.
@kuketzblog gibt's empfehlenswerten VPN?
VPN hilft bei dieser Form der Überwachung überhaupt nichts !!!
es sollen ja auch Trojaner auf den PC und das Smartphone, da hilft nur keine Technik mehr nutzen, was sehr schwer wird im Jahr 2025 !!!
@c_th1 Trojaner, Linux, ooooookaaaayyy.
@kuketzblog also noch regieren sie ja nicht 
aber ja: dass der Mensch nicht aus der Vergangenheit lernt, ist ebenso traurig, wie wahr!
@kuketzblog
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.
#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat
@Nike_Leonhard @kuketzblog Was wird schon schief gehen beim American Way Oft Shit bei /dev/null?
@kuketzblog es fuckt mich echt so ab wie unsere Verfassung und die höchsten Hüter, die Verfassungsrichter, immer aufs Neue ignoriert werden.
@kuketzblog und sie werden wieder vorm #Verfassungsgericht scheitern. Es ist immer wieder faszinierend, da werden Gelder verschwendet für etwas was wirklich niemand will. Die Bürger nicht (wer will schon überwacht werden), die Firmen nicht (Haufen an Technik die für 3 Monate laufen muss bevor es wieder verboten wird), die Behörden nicht (da wird ja heute noch gefaxt, so viel Papier hat ein Faxgerät nun auch nicht auf Vorrat), nur ein paar Alte die zu viel Freizeit haben wollen es…
@kuketzblog sie versuchen es halt so lange, bis es irgendwann mit der Vorratsdatenspeicherung klappt.
@Patrick43 @kuketzblog So ein Gesetz zur Aufhebung der Schwerkraft wäre mal eine zielführende Therapiemaßnahme für solche Rechtsquerschläger
@kuketzblog
es zeigt in was für einer Blase diese Horrorclowns leben! Bürgerwille, Realitat: interessiert die nicht. Jetzt sind die alten Knacker gewählt und machen wieder was SIE wollen.
So ein Affentheater 
Es zeigt einmal mehr, dass nicht nur die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.
@betterlife @kuketzblog Sach ja schon lange das Schwarz, Rot, Grün und Gelb genau verboten gehören oder zu mindestens vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten.
Es zeigt vor allem, dass diese Parteien Feind:innen von Grundrechten sind.
Das macht doch Sinn!
Wenn man die Bürger kontrollieren kann, ist es nicht länger nötig Politik für diese zu häucheln. Dann können sich #CDU und #SPD wieder den wichtigen Themen zuwenden: den eigenen Privilegien.
Auch andere Parteien haben sich für schärfere Strafen bei Kritik an Politikern stark gemacht. Kritik ist beleidigend. Wählern fehlt der nötige Respekt vor politischen Eliten.
Wer freien Informationsfluss fürchtet beabsichtigt selten Gutes.
@kuketzblog So langsam komme ich persönlich zu dem Schluß, dass beide " Regierungsparteien" eigentlich im stillen Kämmerlein gehofft hatten, dass der Regierungskelch an ihnen vorüber geht - jetzt, wo man um das Lösen der lange ignorierten Probleme nicht mehr herum kommt. Nun sind sie entsetzt, endlich mal liefern zu müssen. Und versuchen alles was nur geht, vom Volk und den Gerichten von der Verantwortung befreit zu werden.
Das fing schon mit der Aufstellung der Kanzlerkandidaten an.....jetzt arbeiten sie eine Blacklist ab. (How to get fired in 100 days) Am Ende tauschen sie uns gegen Grönland aus.
@kuketzblog Das hätte den Vorteil, dass diejenigen, die Strafraten vor dem Staat zu verbergen haben, darauf aufmerksam gemacht werden und nun Dienste nutzen, die kaum noch deanonymisiert oder entschlüsselt werden können.
Dadurch kann man es den Behörden erschweren gefährliche Zielpersonen zu ermitteln und sie stattdessen mit Kleinigkeiten beschäftigen.
Bei der Union stehen symbolischen Werkzeuge und die eigene Reputation im Vordergrund...nicht das übergeordnete Ziel etwas Gutes zu bewirken.