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Das gibt's ja nicht so oft, dass mir Fernseh-Interviews fast einen Herzkasper machen. Ich kann gar nicht sagen, wieviel Respekt ich für @beyond_ideology@twitter.com habe. rbb-online.de/talkausberlin/in

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Ich feiere die Wahl von Toni Köppen zum neuen Bürgermeister von Bad Segeberg! abendblatt.de/region/norderste

Transparenz statt Mauschelei ist ihm wichtig.

2017 noch Landtagskandidat der #Piraten (links im Bild) mit mir, jetzt schon Bürgermeister!

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#Kassel Lehrer, Schüler und Eltern gehen auf die Barrikaden angesichts der uneingeschränkten Öffnung der Schulen in #Corona-Zeiten und Unterricht in vollen Klassen.

„Trotz der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Bekämpfung der Pandemie mutet man uns tagtäglich zu, in überfüllten, schlecht belüfteten Klassenräumen mit Dutzenden Haushalten auf engstem Raum zur Schule zu gehen.“ (Sofia Stresing vom Orga-Team / Wilhelmsgymnasium)

hna.de/kassel/kasseler-schuele

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Ein Untersuchungsbericht zeigt schwere Verfehlungen australischer Soldaten während des Einsatzes in Afghanistan auf. Er empfiehlt eine strafrechtliche Verfolgung der Betroffenen, die zu einer Eliteeinheit gehörten.
Australien entschuldigt sich für Kriegsverbrechen in Afghanistan | DW | 19.11.2020
#Australien #Afghanistan #Kriegsverbrechen #Eliteeinheit #Armee #Entschuldigung #Untersuchungsbericht
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Die AfD hat ihren Landesparteitag in Neumünster abgesagt. Zuvor war sie mit ihrem Eilantrag gegen eine Beschränkung der Teilnehmerzahl vor Gericht gescheitert.
AfD sagt Parteitag in Neumünster nach Gerichtsbeschluss ab
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Ich finde es großartig, dass die Grünen den Kampf gegen die schwarzroten Massenüberwachungsfanatiker unterstützen.

Aber bei aller Begeisterung hierfür: Sie sind kein Grundrechte sicherndes Bollwerk gegen den Überwachungstotalitarismus. Auch wenn aktuelle Äußerungen grüner Politiker (etwa @KonstantinNotz) das Gegenteil suggerieren möchten.

Das ist leider nur eine Inszenierung für das bekloppte Wahlvolk. Die Fakten sehen indes ganz anders aus.

Sobald die Grünen an einer Regierung beteiligt sind, segnen sie jedes noch so absurde Überwachungsgesetz ab.

Mit der Anzahl der von Ihnen beschlossenen Überwachungsgesetze liegen sie mengenmäßig sogar vor der FDP.

daten-speicherung.de/index.php

Hoffentlich kommt es 2021 nicht zu einer schwarzgrünen Überwachungskoalition. Denn grüne Realpolitik verrät uns schneller, als wir A49 aussprechen können.

Auch wenn die Grünen momentan auf der Ersatzbank sitzen, sie spielen im Team Überwachungsstaat!

#PrivacyIsNotACrime

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RT @martinkaul
Wie immer kundig informiert & mit dem redlichen Verweis auf den Ursprung der Recherche bei @tazgezwitscher, @rprtrn & @seberb: Der #NDR mit einem guten Überblicktstext zum aktuellen Stand in der Causa #Caffier: ndr.de/nachrichten/mecklenburg

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Ich hab die Schnauze gestrichen voll. Wenn sich 10 Linke versammeln sind 1000 Cops und pfeffern und die #Coronazis machen was sie wollen und kommen mit allem durch.

Show thread
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Söder hat sich für eine stärkere Befassung des Verfassungsschutzes mit den sogenannten Querdenkern ausgesprochen. Viele der Demonstranten wollten einen "anderen Staat."
Söder will Überprüfung der Querdenker durch Verfassungsschutz
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Did I memtion how bloody creepy Southern Germany can be in November? There's almost no post-work done on these. #photography #MastoArt

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#Journalismus in Gefahr:

Pressefreiheit bei der „Querdenken“-Demo: Bedroht, bespuckt und angegriffen

Am vergangenen Samstag in Leipzig ging es gewalttätig zu – vor allem Journalist:innen waren betroffen. Wir lassen einige zu Wort kommen.

taz.de/Pressefreiheit-bei-der-

#le0711

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Wenn man beim “Kampf gegen den Terrorismus”, seine Freiheitsrechte und eigenen rechtsstaatlichen Grundprinzipien aufgibt, haben die Terroristen ihr Ziel erreicht. Genau darum geht es ihnen.
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RT @sebastiankurz
Im Kampf gegen den politischen Islam werden wir einen Straftatbestand „Politischer Islam“ schaffen, um gegen diejenigen vorgehen zu können, die selbst keine Terroristen sind, aber den Nährboden für solche schaffen.
twitter.com/sebastiankurz/stat

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Plan des EU-Ministerrats, von Dienstanbietern Beihilfe zum Entschlüsseln zu erzwingen: Alle laufen Sturm gegen das Vorhaben heise.de/news/Crypto-Wars-Mass #cryptowars

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RT @molussia_anders
“Gedenken verboten, Hetzen erlaubt!” oder: #Deutschland im Jahr 2020. #Antisemitismus #terrorvonrechts

Danke @n1ckism für den treffenden Titel samt Artikel!
@Belltower_News

belltower.news/novemberpogrome

#dd1109 #de1109 #Schland

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EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung - Der Wiener Terroranschlag ist für die Regierungen Gelegenheit zum Ausbau der Überwachung. Onlinedienste sollen Zweitschlüssel bei Behörden hinterlegen müssen. heise.de/hintergrund/EU-Regier

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RT @VaLippmann
Offensichtliches Planungsdesaster hat dazu geführt, dass der Staat heute in #Leipzig ggü Feinden der #Demokratie kapituliert. Bin erschüttert und habe Vertrauen in Polizeiführung endgültig verloren. Mindeste ist Sondersitzung des Innenausschuss um weitere Konsequenzen zu beraten

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Via Correctiv.org:

OVG Bautzen hat Querdenken-Demo mit Rechtsextremisten doch in Leipziger Innenstadt erlaubt. Im OVG sitzen Richter aus der Redaktion des Sächsischen Verwaltungsblatts, das Desinformation zu #Covid19 veröffentlicht. Wir brauchen mehr Recherchen zur Justiz. #le0711

nitter.net/jsachse/status/1325

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