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RT @MatthiasMeisner
Danke für die klaren Worte, @Karl_Lauterbach!

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Wenn der Inlandsgeheimdienst tief in Grundrechte eingreift, soll künftig eine "unabhängige Vorabkontrolle" erfolgen. Online-Durchsuchungen sind vom Tisch.
Karlsruher Urteil: Regierung will Verfassungsschutz-Befugnisse einschränken
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99 zivilgesellschaftliche Organisationen haben den Brief an die EU-Kommission mit unterzeichnet. Unsere Forderung:
Die EU-Kommission muss das Überwachungspaket mit der #Chatkontrolle zurückziehen!
Ob unsere Allianz diese Woche noch die 100er-Marke knackt?
digitalcourage.de/blog/2022/ch

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Erschütternd, wie viele deutsche Organisationen FÜR die #Chatkontrolle sind:
Bund Deutscher Amateurtheater
@iiddeutschland@twitter.com
@ECPATgermany@twitter.com
@DigitaleChancen@twitter.com
@DKHW_de@twitter.com
@ijmde@twitter.com
Montessori Deutschland
@stiftungbildung@twitter.com
@weisserring@twitter.com
Quelle: eurochild.org/uploads/2022/06/

Eine Bitte an Sie: (1/2)

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🇩🇪 🚨 Erschütternde Nachrichten aus London:

Die britische Regierung stimmt der Auslieferung von Julian #Assange in die USA zu. Dort droht ihm die Todesstrafe. Ein schwerer Schlag für #Whistleblower, Journalisten & die #Pressefreiheit.

#FreeAssange!

patrick-breyer.de/piratenparte

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Liebe #Ampel. Wir alle wissen, dass #Assange (und Volunteers) Kriegsverbrechen von USA-Truppenangehörigen öffentlich gemacht hat. Ihr als Bundesregierung MÜSST Euch jetzt dafür einsetzen, dass er frei gelassen - und auf gar keinen Fall ausgeliefert wird. #FreeAssange

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I strongly believe that a pan-European #dataprotection #enforcement model is going to be a necessary step to ensure real & consistent high-level protection of fundamental rights to data protection & privacy across EU @W_Wiewiorowski@twitter.com #EDPSconf2022

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"Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich in den Reigen der Kritiker der von der EU-Kommission geplanten Chatkontrolle eingereiht. [...] Innerhalb der Bundesregierung bestehe inzwischen Einigkeit über das Nein zu dem Vorhaben." heise.de/news/Messenger-Ueberw

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In diesem Kurzfilm beleuchtet Alexander Lehmann die Gefahren, die von biometrischen Überwachungssystemen ausgehen:
digitalcourage.video/w/bmBXBcN

Ein Feiertag ist ein guter Tag um den Film mit Bekannten zu teilen und für #ReclaimYourFace zu unterschreiben!
reclaimyourface.eu/de/

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Justizmin. Marco Buschmann mit klaren Worten im #Bundestag: „Chatkontrollen haben in unserer Demokratie nichts verloren“, er zitiert @DKSB_Bund, der #Chatkontrolle für vorgeschoben hält u kritisiert CDUCSU scharf, die jedes Problem mit #Vorratsdatenspeicherung „lösen“ will.

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"Zusammengefasst: Es werden hochsensible Daten aller Personen ohne ihren
Willen erfasst und gespeichert und dies für Zwecke, die auch auf andere, das
Persönlichkeitsrecht weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden können..."

Wir haben unsere Stellungnahme vor dem EuGH zu unserer #PersoOhneFinger-Klage eingereicht.
Das ist die Chance für die EU-Mitgliedsstaaten, die Kommission und den Generalanwalt, sich gegen die überflüssige Abgabe von Fingerabdrücken im Perso zu äußern!

Unser gesamtes Schreiben als PDF auf unserer Kampagnenseite:

digitalcourage.de/keine-finger

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Olaf Scholz spricht der Klimabewegung ihre Redlichkeit ab. Sie sei nicht an einer Diskussion interessiert. Richtig: Denn Klimakrise ist keine Meinung. taz.de/Archiv-Suche/!5858660&s

Sehr guter Vortrag von aka zum Thema , und . Alleine die ersten 2 Minuten reichen aus, um zu verstehen warum keine gute Idee ist.
youtube.com/watch?v=45D7n8tvMh

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Die Aufzeichnung unserer Veranstaltung mit @sven aus dem Dataport Studio zur Veröffentlichung der Studie "Linux-Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung" ist jetzt online verfügbar: 158.mediaspace.eu.kaltura.com/

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Über 50.000 Menschen haben seit gestern Nachmittag bereits das Statement von Klimaaktivist:innen an @OlafScholz unterstützt.

👉 Unterzeichne jetzt mit! fffutu.re/WTFScholz

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"Bundeskanzler Scholz hat ziemlich sicher Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus verglichen. Das ist ein Skandal, im Grunde ein Rücktrittsgrund."

taz.de/Scholz-Aeusserung-ueber

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Bundeskanzler Scholz hat ziemlich sicher Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus verglichen. Das ist ein Skandal, im Grunde ein Rücktrittsgrund. taz.de/Archiv-Suche/!5854954&s

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