Mit der Mehrheit der Großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag das "Digitale-Versorgung-Gesetz" (DVG) verabschiedet - trotz aller Bedenken.

Sensible Gesundheitsdaten werden dann "pseudonymisiert" zu Forschungszwecken an den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übermittelt. Widerspruch nicht möglich. Das ist der Ausverkauf der informationellen Selbstbestimmung meine Damen und Herren.

@kuketzblog
Ich würde es sehr begrüßen und Unterstützen, wenn eine Verfassungsbeschwerde angestrengt werden würde. Mit etwas Glück lehnt der Bundesrat das Gesetz ab und der Albtraum hat ein Ende.

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@bjoern @kuketzblog Der Bundesrat muss wohl nicht gefragt werden, könnte aber intervenieren. Aber dort hat die GroKo wohl auch eine Mehrheit oder?

@marco
Es sieht so aus als ob die GroKo auch die Mehrheit im Bundesrat hat. Sehr schade, dann bleibt nur noch eine Klage.
@kuketzblog

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