Vor 1000 Tagen hätte Deutschland die JI-Richtlinie der Europäischen Union umsetzen und damit die Durchsetzung von Datenschutz gegenüber Behörden bei Strafverfolgung und Strafvollzug ermöglichen müssen. Der größte Teil der Umsetzung fehlt auch heute noch bfdi.bund.de/SiteGlobals/Modul

Follow

@ulrichkelber

Umso bemerkenswerter finde ich das »Wir-brauchen-eine-europäische-Lösung«-Gequatsche bei allen möglichen Anlässen. Hier zeigt sich mal wieder, was davon zu halten ist.
Um Zeit zu schinden wird die EU gern vorgeschoben, sobald tatsächlich etwas beschlossen wird und umgesetzt werden muss, verliert sie schlagartig an Bedeutung.

Sign in to participate in the conversation
Mastodon

The social network of the future: No ads, no corporate surveillance, ethical design, and decentralization! Own your data with Mastodon!