Im Infektionsschutzgesetz steht im Praragraph 5, Absatz (5):
Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt.
Ich sehe zum Thema 'körperliche Unversehrheit' aber nix im Absatz 2. Wer kann weiterhelfen?
@rabln
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html
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@SilentNoise, es geht um die Einschraenkung im genannten Infektionsschutzgesetz im Praragraph 5, Absatz 2. Laut Absatz (5) gibt's da eine Einschraenkung. Die sehe ich aber nicht. Duerfe aber auch der laengeste 'Absatz 2' eines Gesetzes in der BRD sein.
@rabln ja, hab ich falsch verstanden. Den Artikel habe ich auch nur mal überflogen und direkt nichts gelesen. Kann aber auch sein dass es einfach eine allgemeine Absicherung ist.