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Bundeswahlordnung (BWO) - Stimmabgabe - § 56

"Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der

5. seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist, [...]"

gesetze-im-internet.de/bwo_198

Die Wahlurne ist zudem auch nicht vollständig versiegelt. 🔓🗳️ @PresseamtAachen@twitter.com @Wahlleiter_Bund@twitter.com

Danke an @der_emil@twitter.com für den Hinweis und @gglnx@twitter.com für den Foto-Tweet😘

P.S.: Ich höre jetzt schon die Forderungen nach Neuwahlen aus der Ecke der 😂

Herr @ArminLaschet@twitter.com konnte davon ausgehen, dass Fotograf:innen anwesend sein werden. In der Regel halten Politker:innen vor dem Einwurf kurz inne, damit Pressevertreter:innen genügend Zeit für Aufnahmen haben. @Wahlleiter_Bund@twitter.com

twitter.com/JulianRoepcke/stat

@reaver
Meine Frau, die jahrelang Wahlhelferin war, sagte gerade, dass das bei ihr nicht so ungewöhnlich ist. Meist sind es ältere Menschen, Brille vergessen oder sonstwas. In den Fällen hat sie oder der Wahlleiter die Person dann in die Kabine zurück geschickt. Sollte doch mal jemand durchrutschen, wird der Wahlzettel dann vor der Auszählung entfernt. Kommt aber nur äußerst selten vor, da mindestens 2 Leute ein Auge drauf haben.

@rico @reaver heißt jetzt in der Konsequenz: Laschets Wahlzettel wird bei der Auszählung entfernt?

@reaver
Rechtsfolgen sind normalerweise Ungültigkeit der Wahl im Wahlkreis. Nicht zwingend die Ungültigkeit der Stimme. Ich habe auch gerade versucht eine Internetquelle für das Aussortieren zu finden, aber noch nicht fündig geworden. Muss dann nochmal die Wahlhelferunterlagen sichten. Normal fängt sowas halt der Wahlleiter ab, bevor er den Schlitz der Wahlurne frei gibt.
@Photor

@reaver @rico Es werden keine Wahlzettel vor oder bei der Auszählung entfernt.

BITTE zuerst informieren, dann schreiben!

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