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Personenbezogene Daten sollen ohne Einwilligung im Gesundheitswesen ausgewertet werden dürfen

Weshalb bemerkt die Öffentlichkeit nichts von der erneuten Gefährdung ihrer Grundrechte?

heise.de/tp/features/Personenb

Art. 9 – EU-DSGVO

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.

datenschutz-grundverordnung.eu

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@retha
untersagt != untersagt. Siehe Art.9 Abs.2, insbesondere lit.i).

@teclador Das ist wahr, die Liste der Ausnahmen ist lang und beliebig interpretierbar ...

Gerichte werden die letzte Instanz sein, doch Gerichte sind bereits überlastet.

@retha
Da der Gesundheitsminister die Grund-, Freiheits- und Abwehrrechte offensichtlich nicht verstanden hat - und mit seinen Äußerungen auch nicht provoziert sondern lediglich unterbelichtet erscheint -, werden sich Digitale-Versorgung-Gesetz und Implantateregister-Errichtungsgesetz wohl in die vom BVerfG kritisierten Gesetze einreihen. So macht zB ein Verstoß gegen das Zitiergebot des Art.19 GG ein Gesetz formell verfassungswidrig.

Gibt es Stellungnahmen vom #BfDI, @ulrichkelber?

@teclador @retha ‪Wir haben BMG Empfehlungen gegeben und werden gegenüber Bundestag Stellungnahme abgeben, die dann öffentlich ist. Spoiler: Wir haben Bedenken!‬

@retha @schuppenvogel muss ich dann immer noch diese Seiten mit der DSVGO-Erklärung zur Kenntnis nehmen und unterschreiben? 🤔🤮😱

@Photor @schuppenvogel Meinst du die von Ärzten verlangte Schweigepflichtentbindungserklärung?

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