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Dreist: Die Bundesregierung hat @ulrichkelber mit irreführenden Formulierungen, einer Ein-Tages-Frist und geändertem Wortlaut übergangen.

Jetzt dürfen die Krankenkasse auch ohne Einwilligung personenbezogene Angebote auf Grund von Krankheiten erstellen.
heise.de/tp/features/Oberster-

@ulrichkelber Hier noch eine aktuelle Stellungnahme von Ulrich Kelber, in der er die Probleme bestätigt, ein absichtliches Vorgehen wie von Telepolis beschrieben aber für reine Spekulation hält.
social.tchncs.de/web/statuses/

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@rufposten @ulrichkelber ich hoffe, dass das ein Nachspiel hat, wie auch immer das aussehen mag. So gehts nicht!

@rufposten @ulrichkelber

Warum haben wir denn einen Datenschutzbeauftragten, wenn die Korrupten (ich meinte natürlich "Lobbyverbandelten") Politiker den eh ignorieren?

@lerk Wahrscheinlich aus dem selben Grund, wieso es ePetitionen gibt: Transparenz- und Demokratiesimulation.

@rufposten @ulrichkelber

@rufposten
Ich lese da „Datenschutz ist unwirtschaftlich“. Naund?! Die Politiker auch!
@ulrichkelber

@rufposten @ulrichkelber momentmal! Ist es nicht die Aufgabe des ganzen Bundestages, die Regierung zu kontrollieren? Seit wann ist deren Datenschützer da alleine auf weiter Flur?

@Kurt @rufposten @ulrichkelber Eben! Liest man im Parlament denn nicht, was man da so vorgelegt bekommt? Was machen die dort eigentlich beruflich?

@rufposten und dann soll man nicht sagen, die machen eh was sie wollen.

@rufposten @ulrichkelber Und dann traut sich Spahn heute zu sagen: ALLE müssen sich an die Regeln halten 🤮

@rufposten @ulrichkelber Auf der anderen Seite wird aber von Versicherten genau so etwas erwartet: individuelle Angebote, wenn man das nicht macht ist man zugunsten anderer Krankenkassen schnell weg vom Fenster. Wenn man dann datensparsam sein und nicht 95% der Versichertenschaft mit unpassenden Angeboten zuspammen will, muss man in die eigenen Daten gucken, auf wen ein bestimmtes Angebot passt. Wirtschaftlichkeit ist in dem Zusammenhang halt auch eine Kassen-Pflicht: gesetze-im-internet.de/sgb_5/_

@cinux
Prinzipiell richtig, aber Du weist doch wie der breite Mob das sieht, alles muss schnell gehen und wehe wenn vom mündigen Bürger etwas Initiative verlangt wird ... Da passiert mal gar nichts, man will alles in mundgerechten Häppchen serviert bekommen. Auf der anderen Seite gibts noch genug Amtsschimmel bei den Kassen.
@rufposten @ulrichkelber

@HansTenner
Die Aussage kann ich so pauschal nicht stehenlassen. Ich habe noch mit niemandem geredet, der meinte, dass unverlangt zugeschickte Werbung ein *Vorteil* wär, und die allermeisten bleiben eh solange bei ihrer Kasse, bis die die Beiträge Anhebt oder sie woanders ein deutlich günstigeres Angebot finden, den Kosten sind das Hauptkriterium, und danach kommt ganz lange nichts.
@rufposten @ulrichkelber

@rufposten
DAS wäre ein Anlaß zu einem bundesweiten Aufschrei, statt sich über Masken aufzuregen.
So nicht Herr Spahn.
Hat jemand Kontakt zu Menschen die sich aktiv dagegestemmen?
Ich muß mal bei "Digital Courage" nachfragen.

@ulrichkelber - wie können wir das stoppen?

@rufposten
Die Waffen die ihm zum Gegenschlag zur Verfügung stehen sind mit einem Luftgewehr oder einer Wasserpistole zu vergleichen.
@ulrichkelber

@rufposten Ich sagte, dass es Spekulation ist, man also kaum ermitteln kann, warum es so gelaufen ist

@rufposten @Ripley_ Das sind falsche Infos und @ulrichkelber hat dieser Anschuldigung schon widersprochen. Bitte nicht weiter verbreiten!

@rufposten @digitalcourage

Schlimmer:
Die Datennutzung ist gegen den Willen des Versicherten möglich!

Korrupte Politiker von #CDU und #SPD haben mit illegitimen Tricks das neue Gesetz zum Verkauf der #Patientendaten durch #Krankenkassen beschlossen!

Die betroffenen Bürger können Klage erheben:

Sie können klagen, wenn sie der Auffassung sind, "dass das Gesetz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt".

FRAGE:
Wer koordiniert Klagen?

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