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Die Aussage vom @lfdi, warum die angeschafft wird, verdient Beachtung:

"Die Landesregierung hat letzendlich eine politische Prognoseentscheidung getroffen, dass wir die Pandemiekrise nicht dadurch beseitigen werden, dass wir auf Freiwilligkeit setzen: dass jeder der von seinem Infektionsriskio weiß, sich vernünftig verhalten wird. Die Landesregierung sagt: Das reicht uns nicht, wie brauchen die Durchgriffsmöglichkeit der Gesundheitsämter."

baden-wuerttemberg.datenschutz
(ab 11:25)

@frumble Ich will das nicht werten, aber ich finde die Aussage beachtlich, weil sie zumindest meinen bisherigen Stand der Debatte verschiebt: Dass man sich keineswegs von einer gut vernetzten Firma etwas aufschwatzen ließ, was leider nicht so datenschutzfreundlich ist. Sondern dass man den Datenschutz der CWA gar nicht wollte, weil man den Bürgern das richtige Verhalten nicht zutraut.

@rufposten Halte ich für vorgeschoben, solche Abwägungen sind doch auch gar nicht Aufgabe des Instituts, oder was immer das rechtlich ist.
Mir ist auch schon drüben Alvars ritterliches Einspringen für Luca aufgefallen, das hat alles ein Geschmäckle.

chaos.social/@frumble/10603249

@frumble Also was den Podcast hier betrifft: Nein, kein Geschmäckle, Stefan Brink sagt sogar, dass er das anders sieht. Diese Einschätzung ist danach eine politische Entscheidung der Landesregierung und die Datenschutzbehörde kann dann mit dieser Vorgabe nachvollziehbar nichts datenschutzfreundlicheres finden. Der Podcast ist hier wirklich sehr versachlichend, aber eben auch aufschlussreich: Der Fehler liegt in der vorgegeben Strategie. Das war mir nicht klar.

@kuketzblog @rufposten @frumble
Dem kann ich nur zustimmen!
Durch die derzeit gültigen politischen Entscheidungen reicht selbst die datenschutzfreundliche, funktional aktualisierte Corona Warn App nicht aus, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Die Landesverordnungen sollten entsprechend angepasst werden!

@rufposten @frumble Der Fehler liegt bei @lfdi und seinem Team . Die staatlichen Vorgaben stehen seit Langem in den Verordnungen. Man kann aus Datenschutzgründen nicht für jede staatliche Verordnung eine App bauen. Wer sich da als datenschutzrechtlicher #Ermöglicher profilieren will und uns dazu direkt ins Gesicht lügt, der macht das mit einem inszenierten Podcast nur noch schlimmer.

@rufposten @frumble "Der Fehler liegt in der vorgegeben Strategie. Das war mir nicht klar."
Hm, wenn Eins in den langen Diskussionen um die CWA klar geworden sein sollte, dann, dass zentrales Bewegungsdatensammeln im staatlichen Auftrag auch mit Corona nicht geht. Und wenn der LfDI BaWü genau zu dem Punkt lügt, dann hat das mehr als ein Geschmäckle.

@elottermann @rufposten @frumble
Wobei die Bevölkerung die Möglichkeit hat, datenschutzverletzendes Zeug schlicht zu ignorieren.
#Boykott von sowas ist weniger gefährlich, als was z.B. Menschen in Weißrussland riskieren, die gerade vielfach passiven Widerstand gegen ihr Regime leisten.
Wenn es uns wichtig wäre, könnten wir unsere Interessen so durchsetzen.

Also ich sehe das Problem stärker in Unaufgeklärtheit & mangelndem Problembewusstsein (oder satter Zufriedenheit) großer Bevölkerungsteile.

@rufposten @lfdi
Es ist nicht die Aufgabe der Datenschutzbehörde, Alternativen zu suchen. Vielmehr ist es ihre Aufgabe, die #Datenschutzfolgeabschätzung #DSFA einzufordern und kritisch zu prüfen. Und in diesem Fall fehlt schlicht die #Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung - und damit für die #lucaapp
@frumble

@rufposten @frumble "Aufschwatzen lassen" habe ich eher nicht gesehen. Wer den Veröffentlichungen des Herrn Brink folgt, weiß, dass er sich in der Rolle des datenschutzrechtlichen Ermöglichers gefällt. Er und sein Team wollten mit einer Empfehlung für Luca schlicht Pluspunkte bei ihrer Landesregierung sammeln.

@elottermann @rufposten @frumble In der Tat ist der Knackpunkt fast schon die philosophische Frage, wieviel Vertrauen man der Bevölkerung in dieser Frage entgegen bringt. Dr. Brink hätte laut Podcast ja eine reformierte #CWA gereicht. Dass Personen mit Corona ihr Testergebnis zu selten in die #CWA eingeben, muss noch nicht heißen, dass sie verantwortungslos handeln. Vielleicht liegt hier der Fehlschluss. Jedenfalls hoffe ich das.

@sabine_summt @rufposten @frumble Nein, das sind keine Fragen, die sich der LfDI zu stellen hatte. Wenn es so stimmt, dass er im Auftrag seiner LR die Luca-App datenschutzrechtlich zu begutachten hatte, dann hätte dabei herauskommen müssen, dass die App wegen eines hohem Datenschutzrisikos durch zentrale Bewegungsdatensammlung bei unklarer Wirksamkeit, wegen Intransparenz und unklarer Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung für staatliches Handeln nicht in Frage kommt.

@sabine_summt @rufposten @frumble Stattdessen hat er zur Datensammlung gelogen, jegliche Abwägung zwischen zu erreichenden Zielen und Risiken unterlassen und will die Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung allein beim Veranstalter sehen.

Durch die derzeit gültigen politischen Entscheidungen reicht selbst die datenschutzfreundliche, funktional aktualisierte Corona Warn App #cwa nicht aus, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Die Landesverordnungen sollten entsprechend angepasst werden!



Liest sich ein wenig wie "von China siegen lernen".

weil man den Bürgern das richtige Verhalten nicht zutraut.



By, by Zeit der Aufklärung.

@rufposten @lfdi Mit solchen kleinen Dingen fangen Dystopie-Geschichten und -Romane immer an.

@chpietsch
Dieser Staat tut alles, um die Finanzelite zu schützen, bis zum echten Faschismus ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.
@rufposten @lfdi

@rufposten
Wenn sich aber @lfdi und @RegierungBW nicht auf die Freiwilligkeit der BürgerInnen verlassen möchte, dann bedeutet das letztlich Luca Installationszwang und soziale Kontrolle.
Das könnte man auch noch schön mit einem allgemeineren SocialScoring-System des Exportweltmeisters verbinden. ...

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