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Uninow ist eine werbefinanzierte App, die an vielen Hochschulen für das verpflichtende Corona-Tracing verwendet wird. Kann das gutgehen? In meinem Test hab ich mir das genauer angeschaut: Die App ist relativ datensparsam, aber die untersuchten Hochschule haben vor ihrer rechtlichen Aufgabe kapituliert.

kuketz-blog.de/uninow-app-rech

Was ist eure Meinung - wie problematisch ist ein mangelhaftes rechtliches Konstrukt beim Corona-Tracing:

@rufposten Da das mangelhafte rechtliche Konstrukt auf einem bereits fundamental mangelhaften rechtlichen Konstrukt (DS-GVO) basiert, ist es auch egal. Aber was heißt hier "sicher"? Im Datenschutzrecht geht es nicht um Sicherheit, sondern um Grundrechte und -Freiheiten der betroffenen sowie die Bewahrung der verfassungsmäßigen Strukturprinzipien.

@yassin
Auch ich sehe Mängel bei der DSGVO, aber das Fundament halte ich für gut, weil es funktioniert: Wir konnten mit der DSGVO den Datenschutz erhöhen. Die Zurückdrängung des Facebook-Trackers ist ein Ergebnis davon.

Die Definition von Datenschutzrecht von dir finde ich gut, das erweitert den Blick. Datensicherheit trägt m.M.n. dazu auch bei: in dieser App sind die Kontaktdaten sicherer als auf einem Papier. Damit ist das technische Fundament für meine Grundrecht immerhin da.

@rufposten Bitte sieh mir das bisschen Polemik nach, aber mit der DS-GVO wurde eine historische Chance verpasst, den fundamentalen Konstruktionsfehler des Datenschutzrechts zu korrigieren, indem darin diese irrationale Fokussierung auf Personenbezug als Anknüpfungspunkt für die Eröffnung des Anwendungsbereiches zementiert wurde. Die Regelung mag zu akzidentiell wünschenswerten Ergebnissen führen, aber im Grundsatz ist sie eine massive Nebelkerze - leider :(

@yassin
Die DSGVO hat sicher Mängel, aber rechtliche? Also ... ich glaube nicht, dass Du andere Gesetze oder höhere Prinzipien brechen musst, um Dich dran zu halten.
Einige rechtliche Konzepte zum Tracing tun genau das: sie ignorieren bestehende Gesetze/Grundsätze, und fast zwei Jahre nach dem Ausbruch, und bei einer Regierung die immer noch nen Monat länger wartet während es schlimmer wird, hab ich dafür Null Verständnis.
@rufposten

@Mr_Teatime @rufposten Auf was ich mich beziehe, ist der fundamentale Konstruktionsfehler des Regulierungsmodells, was für den operativen Anknüpfungspunkt dessen Anwendungsbereiches das völlig arbiträre Kriterium aus dem BDSG fortführt: den Personenbezug. Dabei gibt es keine wissenschaftlich befriedigende Ableitung dafür, dass dieses Kriterium hinreichend oder auch nur notwendig für den Schutz der Grundrechte und -freiheiten der Betroffenen sowie der Strukturprinzipien einer auf Gewaltenteilung aufbauenden Demokratie ist. Das gleicht ein bisschen der Suche nach der Nadel im brennenden Heuhaufen.

@yassin
wenn icj Dich korrekt verszehe, denkst Du, dass die DSGvO nicht ausreichend Schutz bietet.

Da kann ich wohl zustimmen. Und sie ist auch sicher weniger effektiv und könnte auch eindeutiger und leicjter einzuhalten sein.

...aber ich sehe noch keine Situation, in der man gehen sie verstoßeb müsste, um höheres Recht zu wahren. Im Gegenteil, man sollte eigentlich öfter darüber hinausgehen. Wer sie nicht anwenden will, greift i.d.R. Grundrechte an, statt sie zu verteidigen.
@rufposten

@Mr_Teatime @rufposten Mein Punkt ist, dass die DSGVO in ihren Fundamenten ungeeignet ist, um die von ihr selbst proklamierten Ziele zu erreichen. Es geht um den Regulierungsmechanismus und gar nicht so sehr um eine Kritik an den Schutzzielen.

Deinen zweiten Punkt verstehe ich leider nicht: Verstoß gegen höheres Recht? Was meinst Du damit?

@yassin
"rechtlich fragwürdig" bedeutet nach meinem Begriff, dass eine Regelung in Konflikt mit (anderen) Gesetzen oder der Verfassung steht.
Sich auf solche Dinge zu berufen ist rechtlich bedenklich, weil sie möglicherweise garnicht gültig sind. Gehen sie zu verstoßen ist bisweilen sogar notwendig.

Sich auf Gesetze zu berufen, die nicht so gut wirken wie man sich das wünscht ist vielleicht enttäuscjend aber immernoch besser als nix.
@rufposten

@Mr_Teatime @rufposten jetzt verstehe ich Dich, glaube ich. Du meinst, es sei immer noch besser, dass die Unternehmen wenigstens an die DSGVO gebunden sind, als an gar keine Regelung, richtig? Mein Einwand wäre, dass es nicht um diesen Vergleich geht, sondern um darum, die DSGVO mit einer hypothetischen Regelung zu vergleichen, die nicht an dem oben beschriebenen Konstruktionsfehler leidet.

@yassin
Oh ja, das wär natürlich besser.
Die ursprüngliche Frage war aber die, ob man Corona-Maßnahmen mit rechtlich fragwürdiger Rechtfertigung zulassen sollte -- also Maßnahmen, die ihrerseits die DSGVO verletzen oder zumindest sehr wahrscheinlich machen, dass das passiert.

Und in dem Kontext bin ich eindeutig dafür, sich an ein suboptimales Gesetz zu halten als das suboptimale Gesetz zu ignorieren, denn das wär sehr viel fragwürdiger.
@rufposten

@Mr_Teatime @rufposten Ja, das sehe ich in der Tat auch so :) jetzt fehlen nur noch kompetente und adäquat ausgestattete Behörden, die das alles überwachen..

@rufposten
Man würde ja erwarten das vom jeweiligen Bereich immer die TOP Experten herangezogen werden wenn wir in dieser doch so extremen Notlage sind.
Aber, gefühlt, war das Gegenteil der fall. Also ist es ganz klar ein "Geht gar nicht".

@rufposten @rufposten ich glaub das die gleiche Umfrage bei Twitter oder FB anders aussehen würde. :what_rm:

@rufposten Verpflichtend nutzlos mein Leben zu tracken halte ich für StasiKontrollsucht. Danach im Supermarkt Kontakt zu 100 Anderen. Diese Daten sind nicht hilfreich für mich, eher gefährlich.Angenommen ich studiere Islamwissenschaften und lande in einem Container mit anderen friedlichen Menschen, mit Uhrzeit und Ort. Auf der anderen Seite verletzt der Staat vorsätzlich meine Grundrechte und das Organ was diese beschützen soll benutzt die Daten gegen meinen friedlichen Container das ist Pervers

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