#dpa|s seien zu "shy", sogar Urteile vom EuGH vor den nationalen Gerichten durchzusetzen. Betroffene mit weniger "signifcant" Beschwerden weg zu priorisieren, ist nicht in ok, genauso wenig wie der Verweis auf mangelnde Ressourcen.
WILLING, KNOWLEDGE, EXPERIENCE and CHARACTER gesucht!
@rufposten
#dpa|s seien zu "shy", sogar Urteile vom EuGH vor den nationalen Gerichten durchzusetzen.
Betroffene mit weniger "signifcant" Beschwerden weg zu priorisieren, ist nicht in ok, genauso wenig wie der Verweis auf mangelnde Ressourcen.
WILLING, KNOWLEDGE, EXPERIENCE and CHARACTER gesucht!
Klare Erwartungen von Paul Nemitz!
https://www.edpsconference2022.eu/sites/default/files/2022-06/2.%20EDPS%2016%20june%20-Main%20Session%201%20-%20What%20does%20effective%20enforcement%20mean-.mp4
Einzelne haben kaum zumutbare Möglichkeiten gegen die #dpa|s. Der Gegenstandwert wird für Rechtsanwälte unattraktiv sein.