«[...] im Falle des Falles auch zulasten des Datenschutzes.»
«Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich nach dem Amtsantritt dieser Koalition nicht über Arbeitsmangel beschweren können.»
Schwarz-Rot will Überwachungsbefugnisse massiv ausweiten | heise online https://www.heise.de/news/Schwarz-Rot-will-Ueberwachungsbefugnisse-massiv-ausweiten-10328606.html #Datenschutz #privacy #surveillance #Überwachung #VDS #Vorratsdatenspeicherung