"Nach der heftigen Diskussion um zwei Youtube-Videos und dem enttäuschenden Ergebnis bei den Europawahlen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregt, Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen zu regulieren."

Nach Uploadfiltern kommen nun die Regulierungsfilter für kritische Meinungen.

heise.de/newsticker/meldung/Wa

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@kuketzblog "Niemand hat die Absicht die Meinungsfreiheit einzuschränken! Wir wollen nur sicherstellen, dass die Bürger nicht durch falsche Meinungen verunsichert werden."

So oder so Ähnlich sah vermutlich der erste Entwurf als Reaktion zu der Kritik aus.

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