Interessante Spitzfindigkeit im aktuellen Jahresbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht:

Man darf Falschparker nicht systematisch mit Kennzeichen für eine Anzeige fotografieren und an die Behörden geben, wenn man nicht selbst betroffen ist. Das Allgemeinwohl reicht da als Rechtsgrund nicht aus.

lda.bayern.de/media/baylda_rep

Lese dabei gleichwohl heraus, dass eine rein private Aufnahme erlaubt bleibt und eine Behörde diese im Rahmen einer Ermittlung anfordern kann.

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@rufposten wie geht das einher mit der immer üblicher werdenden generellen Kennzeichenüberwachungen? ich habe Fragezeichen auf der Stirn.

@the_halmaturus Ist ja erstmal nur eine Rechtsabschätzung der Behörde (die man aber auch vor Gericht bringen könnte). Im Text schreiben Sie dazu aber auch, dass die Untersagung auch deshalb wichtig ist, damit nicht einzelne Bürger die Rechte des Staates übernehmen, also das ist in sich gar nicht unlogisch.

Kann allerdings nicht nachvollziehen, warum das berechtigte Interesse eines Falschparkers an seinem Kennzeichen höher sein soll als das der Privatperson, ihn damit anzuzeigen.

@rufposten Sicher hast Du da im Grundsatz recht, mir als Laien erschließt sich nur nicht, warum die anlasslose Kennzeichenregistrierung weniger übergriffig sein soll als die Meldung von Falschabgestellten Fahrzeugen. Bin hier wirklich auf die weitere Entwicklung gespannt und für entsprechende Beiträge dankbar. 🙂

@the_halmaturus @rufposten
meine nicht rechtsverbindliche ;-) Einschätzung:
Der entscheidende Punkt ist "systematisch".
Eine Einzelperson die hier und da Falschparker der Kommune mit oder ohne Foto und mit oder ohnd persönliche Betroffenheit meldet, arbeitet nicht "systematisch".
Ein Serviceanbieter der dagegen zentral/per App solche Verstöße sammelt und den Behörden weiterleitet arbeitet "systematisch" und völlig ohne pers. Betroffenheit.
@mastobikes_de

@vilbi @the_halmaturus @mastobikes_de
Klingt logisch, aber so eine Unterscheidung macht die DSGVO nicht. Sobald elektronisch verarbeitet wird ist das Ausmaß oder die Häufigkeit nur noch für das Strafmaß entscheidend, aber nicht für die Frage, ob ein Verstoß vorliegt. Nach der Logik der DSGVO (und des BayLDA) wäre auch einmal fotorgrafieren nicht erlaubt, wenn man nicht betroffen ist.
Das "Systematische" in der Argumentation des BayLDA soll nur die fehlende Betroffenheit belegen.

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