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Dieser Kemmerich müßte jetzt eigentlich bis zu Neuwahlen im Amt bleiben und bleibt uns so noch eine Weile erhalten.

@tuxpost2 Was, wenn er nun zurück tritt? Eine/n Stellvertreter*in gibt es ja nicht.
Ist juristisch und verfassungsrechtlich sicher spanndend.

Es gibt bis auf den Ministerpräsidenten keine neue Regierung. Wurde die alte Regierung schon formal entlassen? Wenn nicht, wäre demnach Heike Taubert, die Stellvertreterin von Ramelow, am Zug.

@Haydar Gute Frage, müßte man sich die Thüringer Landesverfassung näher ansehen. Die Minister werden m.W. vom Ministerpräsidenten ernannt und nicht vom Landtag bestätigt. Soweit ist der Kemmerich aber noch gar nicht gekommen. Würde ohnehin interessant, wer sich für sowas zur Verfügung stellt und nicht aus einer Verwaltung o.ä. kommt.

@tuxpost2 Gerade wurde in der Tagesschau gesagt, dass die Thüringer Verfassung gar keinen Rücktritt des Ministerpräsidenten vorsieht - er also gar nicht zurücktreten kann.

Dann blieben noch die Instrumente Vertaruensfrage oder konstruktives Misstrauensvotum.

@Haydar Die Vertrauensfrage hat dieser Kemmerich angesprochen, bleibt dann aber zumindest geschäftsführend im Amt. So richtig klar blickt bei dem ganzen Personal, das vor die Kamera tritt, so keiner richtig durch und was nun der nächste Schritt sei. ;)

@Haydar Es sei denn, man spricht Kemmerich überraschend das Vertrauen aus, dann "muß" er wohl weitermachen oder fällt ersatzweise tot um. Diese Figur mußte zum Rücktritt rsp. zu Neuwahlen förmlich gezwungen werden, der wollte tatsächlich regieren.

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