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« So eben erreicht mich die Nachricht: Eine weitere Klage ging heute raus. Es geht um die Untätigkeit bei der Bearbeitung des IFG-Antrags zum Gutachten, ob das IFG auf den Landtag anzuwenden sei. #IFGgalore »

— Retweet twitter.com/fil_ter/status/115

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Ich bin ja mal gespannt, wie lange es dauert, bis die dieses Verfahren einstellt, jetzt, wo die polnische für
gestimmt hat. Irgendwas müssen sie ja bekommen haben im Gegenzug.


handelsblatt.com/politik/inter

Obama, der Schreckliche

Noch heute finden ihn viele Deutsche einfach wunderbar. Sie hätten ihm zugetraut, trockenen Fußes über den Großen Teich zum Evangelischen Kirchentag 2017 zu gehen: Barack Obama.

Der folgende Artikel des australischen Dokumentarfilmers John Pilger: In gebührender Schärfe erinnert er daran, dass Obama nicht nur wortbrüchig war, sondern auch Verfassungs- und Gesetzesbrecher, und dass er tausendfach widergesetzlichen Mord anordnete.

nachdenkseiten.de/?p=53454

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" ist der geheimdienstgewordene Sarrazin der Christdemokraten, der Matussek unter den Schlapphüten, eine Erika Steinbach mit Nickelbrille."

netzpolitik.org/2019/der-enthe

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« "Die Landtagsverwaltung ließ sogar ein juristisches Gutachten erstellen, ob die angefragten Information überhaupt unter das IFG MV fallen würden. Die wenig überraschende Antwort: Ja." #ifgmv #informationsfreiheit twitter.com/fragdenstaat/statu »

— Retweet twitter.com/intinoveritas/stat

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"Während die Bundesregierung den Export von Kriegswaffen in die Türkei genehmigt und grünes Licht für die tatsächliche Ausfuhr gibt, bewaffnet Erdogan islamistische Terrormilizen in Syrien und in Libyen und gefährdet die Sicherheit im gesamten Nahen und Mittleren Osten, sowie auf dem Balkan und in Nordafrika."


heise.de/tp/features/Bundesreg

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RT @MartinSonneborn
Nach den doch recht schroffen Worten gestern an Frau vonderLeyen heute ein paar etwas versöhnlichere hinterher... Smiley

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Vom friedlichen Europa reden, aber die Bundeswehr in die Ost-Ukraine schicken wollen nachdenkseiten.de/?p=53460

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Sarah Wagenknecht:
"Die Wahl von bestätigt, dass in der weder Kompetenz noch Zukunftsvisionen gefragt sind, sondern einzig Lobbyhörigkeit entscheidet. Wer von der neuen Kommission Impulse für ein gerechteres Europa erwartet, glaubt auch an den Weihnachtsmann. So wird das nichts, EU!"

Rechte Pseudowissenschaft
Fakefakten erobern Unis

Rechtspopulisten erklären Gefühle zu Fakten, etwa beim Klimawandel. Um diese zu etablieren, nutzen sie immer häufiger wissenschaftliche Strukturen.

taz.de/Rechte-Pseudowissenscha

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NachDenkSeiten – Die kritische Website: „Krankenhäuser schließen – Leben retten?“ – Öffentlich-rechtlicher Kampagnenjournalismus zur besten Sendezeit nachdenkseiten.de/upload/podca

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RT @mandelschnoesel@twitter.com

Die CDU hat auf europäischer Ebene kein Problem damit ihr Personal mit Hilfe von Faschos durchzusetzten. Das wird gruselig nach der nächsten Bundestagswahl. tagesspiegel.de/politik/livebl

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