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Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Verklag' den Staat

Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.

Die Transparenzorganisation „Frag den Staat“ verklagt das niedersächsische Justizministerium im Eilverfahren. Dieses weigert sich weiterhin, die während der Coronapandemie formulierten Erlasse an die Gerichte zu veröffentlichen.

taz.de/Geheime-Corona-Erlasse-

@ubo Verstehe die Geheimhaltung nicht. Was nützt ein Erlass, wenn keiner wissen darf, was drin steht? 🤔

@leftbit Ich denke, die Adressaten der Erlasse hatten sich danach zu richten, aber wurden zum Schweigen verdonnert.

@ubo Hmmm... selbst dann würde sich der Erlass indirekt offenbaren, weil plötzlich irgend eine Behörde ihr Verhalten ändert... außer, das ist keine öffentliche Behörde...

@leftbit Das muss m.E. nicht unmittelbar sichtbar werden. Beispiele: Ermessensspielraum, Bearbeitungszeitraum,...

@ubo Die halt. Will ihren Schwesterparteien in nichts nachstehen.
Ist quasi jetzt schon der Koalitionsfrieden für die nächste auf Bundesebene.

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