Bemerkenswerte Entscheidung des Berliner Gerichts im #Encrochat Verfahren

»Missachtung individualschützender Rechtshilfevorschriften« ohne den »erforderlichen konkreten Tatverdacht«

Auch wenn der Encrochat-Dienst besonders attraktiv für Kriminelle gewesen sei: Allein der Besitz eines #Kyptohandy lasse noch keinen Schluss auf strafbares Verhalten zu.

#Rechtsstaat

spiegel.de/panorama/justiz/ber?

Follow

@lfdi Spiegel Überschrift beginnt mit "Organisierte Kriminalität..."
dabei geht es gar nicht um Politik. 😕

Sign in to participate in the conversation
Mastodon

The social network of the future: No ads, no corporate surveillance, ethical design, and decentralization! Own your data with Mastodon!