Mastodon, ich brauche deine Hilfe: Mich interessiert, welche Positionen RichterInnen öffentlich vertreten dürfen, ohne gegen das “Mäßigungsgebot” (§ 39 DRiG) zu verstoßen.

Dazu würde mich die Meinung meiner Bubble interessieren.

Am Ende dieses #Threads findet ihr dazu eine Umfrage👇

Zur Erklärung: § 39 DRiG verlangt, dass RichterInnen sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten haben, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

Aber wo zieht man da die Grenze?

Auf der Suche nach einer handhabbaren Richtschnur (haha) bin ich auf das Overtun-Fenster gestoßen und frage mich, wie sich dieses mit dem “Mäßigungsfenster” überlappt.

(de.wikipedia.org/wiki/Overton-)

Meine Frage also. Welcher Bereich des Overtun-Fensters ist noch innerhalb dessen, was man unter Einhaltung des Mäßigungsgebots als RichterIn öffentlich vertreten darf?

(Gern konkreter in den Kommentaren)

Thx 🙌

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@malteengeler
Ich neige dazu, "popular" anzuwählen, mach es aber nicht. Ich finde die ganze Darstellungsform einfach viel zu unrealistisch, das hat keinen Nährwert, Entscheidungs- und Gewichtungsprozesse in eine simple gegenläufige Skala zu drücken.
*die Sinnfrage stell*

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